Mochovce 3&4: UVP-Rechtsbruch bestätigt

23.1.2011 Kerschbaum: Regierung muss nun Druck auf EU-Kommission machen und Baustopp durchsetzen!

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht. Am 25. Jänner wird vor dem Umweltministerium Lärm gemacht. Global2000 und "atomkraftfreie Zukunft" rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet. Die Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, unterstützt die Forderungen der NGOs: "Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!" Kerschbaum fordert in diesem Zusammenhang auch gleich eine vorausschauende Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes: "Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen - damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!"