Anti-Atom-Volksbegehren Österreich-Italien

Raus aus Euratom! Vom 28. Februar bis 7. März können ÖsterreicherInnen das Euratom-Volksbegehren unterzeichnen. Die Grünen unterstützen dieses Volksbegehren gegen die unsägliche Förderung der Nuklearindustrie durch Europäische "Forschungsmittel". Die grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum dazu: "Atomstrom ist nicht billig - er wird es nur durch unsägliche Begünstigungen und Förderungen. Österreich lehnt Atomenergie ab - warum sollten wir also die Fördergelder für die Atomlobby mitbezahlen?". Die Bundesregierung hat sich bisher immer auf den Standpunkt "geht nicht" zurückgezogen - ohne diesen ernsthaft und genau zu überprüfen, weiß KErschbaum. "Bei einem erfolgreichen Volksbegehren werden Faymann&Pröll nicht mehr so einfach ignorieren können, was die Mehrheit derösterreichischen Bevölkerung will",so die Grüne. Aber auch ItalienerInnen werden 2011 über die AKW-Wiedereinstiegspläne Berlusconis befragt. Mit dem Referendum (das mit 500.000 Unterschriften eingebracht wurde) soll Italien AKW-frei bleiben und Berlusconis Wiedereinstiegspläne atomisiert werden. Der Termin für das Referendum wird zwischen 15. April und 15. Juni liegen. Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum betont die Wichtigkeit dieses Referendums auch für Österreich: "Wenn Italien AKW-frei bleibt, haben wir einen Partner in der Europäischen Anti-Atompolitik zurückgewonnen - und Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene kann nur sinnvoll betrieben werden, wenn Nicht-AKW-Staaten sich endlich gemeinsam gegen den falschen Kurs Europas bei Haftung, Sicherheit und Endlagerung wehren" ist Kerschbaum überzeugt. Die Gefahren, die die Nutzung der Atomkraft mit sich bringt, lassen sich nicht territorial beschränken. 25 Jahre nach Tschernobyl sollte das jedem/r Europäischen BürgerIn klar sein - und auch die Tatsache, dass Fördergelder für die Atomkraft bei der Finanzierung einer Energiewende in Richtung Erneuerbare Energie fehlen. "Wie sich bei den Deutschen Laufzeitverlängerungen gezeigt hat, agieren Regierungen gerade bei der Atompolitik nicht immer so, wie die Bevölkerung das will. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Bevölkerung bald die Möglichkeit bekommt, Themen wie einen europäischen Atom-Ausstieg mittels europäischem BürgerInnenbegehren zu entscheiden" so die Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich im Bundesrat, Elisabeth Kerschbaum, abschließend.

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