Widmann: Genug gezahlt für CO2 - Zertifikate!

13.2.2011 Versagen der Energiepolitik lässt unser Geld ins Ausland abfließen

Rund 45 Millionen CO2-Zertifikate mit durchschnittlich 9 Euro je Stück hat Österreich seit Beginn des Emissionsrechtehandels vom Ausland kaufen müssen, weil wir in Österreich die vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreichen. Das sind bis jetzt rund 400 Millionen Euro die wir anderen Ländern gezahlt haben, damit diese in erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien investieren können. Der Rechnungshof spricht sogar von bis zu einer weiteren Milliarde, die Österreich in den nächsten Jahren dafür zahlen könnte. Das ist inakzeptabel und absurd", so BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann. Wie heute bekannt wurde, hat Österreich allein im Jahr 2010 rund 3,5 Millionen Zertifikate von Lettland gekauft.

"Während andere Länder massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien investieren und für diese saubere Energien sogar noch Geld vom Ausland über die CO2- Zertifikate bekommen, geht Österreich den umgekehrten Weg. " meint er. Das Problem sei, so Widmann eine Energiestrategie ohne konkrete Investitionssummen und Projekte, ein altes Ökostromgesetz,das Erneuerbare Energien verhindert statt fördert und das Schweigen beim Ausbau der Atomkraft rund um Österreich, obwohl mehrfach dabei EU Recht verletzt wird. " Und jetzt plant der Wirtschaftsminister auch noch eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes, welches Gastransitleitungen internationaler Konzerne über die Köpfe der Menschen hinweg noch leichter ermöglicht, obwohl der Gasverbrauch europaweit sinkt. Zahlen wird diesen energiepolitischen Wahnsinn der Bürger über höhere Energiepreise und Steuergeld für ausländische CO2-Zertifikate und weiteren zweistelligen Millionenbeiträgen an EURATOM", ärgert sich Widmann über das Versagen der Bundesregierung, eine nachhaltige Energiepolitik in Österreich umzusetzen.