Atomkraft : Haftung für Schäden ein Muss

21.3.2011 Raus aus Atom - Rein in erneuerbare Energien - Entscheidungen dazu notwendig- Umweltminister verlangt klare Haftungsregelung für europäische Atomkraftwerke

Umweltminister Niki Berlakovich spricht sich für weitere Maßnahmen aus, damit Europa schnell "Raus aus Atom" kommt und gleichzeitig für mehr Sicherheit der Kernkraftwerke und
klare, grenzüberschreitende Haftungsregeln sorgt.

"Es ist doch ein Irrsinn, dass die EU die Krümmung von Bananen regelt, es aber keine einheitlichen europaweiten Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt. Und das, wo es um nichts Geringeres als um die Sicherheit der Menschen geht", kritisiert Berlakovich, der als
Sofortmaßnahme umfassende, lückenlose, Sicherheitschecks, so genannte Stresstests, nach einem strengen und einheitlichen Kriterienkatalog für alle europäschen Kernkraftwerke verlangt.

"Ich werde heute mit VertreterInnen des österreichischen Forums für Atomfragen die Eckpunkte für einen umfassenden Stresstest festlegen. Unser klares Ziel ist ein Gesamtausstieg Europas aus dieser Technologie von Vorgestern", so der Umweltminister. "Neben den Stresstests gilt es zu regeln, dass alle Profiteure - Betreiber, Lieferanten, Konstrukteure etc. - bei etwaigen Unfällen für sämtliche Folgeschäden haften müssen - und das grenzüberschreitend. Derzeit gibt es im Falle einer Katastrophe keine europaweit strengen Haftungsregelung. Jedes Unternehmen in Österreich haftet für Umweltschäden, für Europas AKW-Betreiber muss das selbe gelten. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Steuerzahler auch noch für den Irrweg der Atom-Lobby gerade stehen muss. Solange der letzte Reaktor in Europa noch nicht heruntergefahren ist, brauchen wir europaweit
harmonisierte Haftungsregeln für AKW-Störfälle", betont Berlakovich.

Österreich hat seit langem ein strenges Atomhaftungsgesetz, auf europäischer Ebene waren strenge Regelungen bisher nicht möglich. "Bisher haben sich die Atom-Länder im Bezug auf strenge, europaweite Haftungsregeln quergelegt. Dem wollen wir entschieden entgegengetreten. Wenn solche Regelungen geschaffen werden, müssen diese unsere Interessen und Anliegen widerspiegeln. Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angegangen wird, " so
Berlakovich. Das klare Ziel sei jedoch ein Aus für alle Atomkraftwerke.

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