Atomkraft: Österreich ist dagegen
Kontroversielle Debatte im Parlament trotz einhelliger Ablehnung von Atomenergie -Nationalrat beschließt Antrag zu Ausstieg aus Atomenergie
Wien "Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima" das war das Thema der heutigen Sondersitzung des Parlaments.
Quer über die Parteien wird Atomenergie abgelehnt, dennoch gab es eine äußerst kontroversiell Debatte. Die Opposition ist der Meinung, die Regierung habe nicht genug gegen die Nutzung der Atomenergie getan, deswegen wurden zahlreiche Entschließungsanträge eingebracht, die keine Mehrheit fanden.
Mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen wurde ein Antrag von SPÖ und ÖVP zum schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie.
Eine Energieversorgung ohne Kernenergie
Bundeskanzler Werner FAYMANN zeigte sich erschüttert von den Bildern der Menschen, die im AKW Fukushima unter Einsatz ihres Lebens gegen die Gefahr einer noch größeren Atomkatastrophe kämpfen: "Es wäre absurd angesichts dieses Unfalls zur Tagesordnung überzugehen und nicht über einen Ausstieg aus der Atomenergie nachzudenken". Es seien nun Schritte einzuleiten, um eine Energieversorgung ohne Kernenergie sicherzustellen. Die besondere Aufgabe des atomfreien Österreichs bestehe darin, seine Glaubwürdigkeit, die es seit der Volksabstimmung gegen die Kernenergie im Jahr 1978 besitzt, in Europa einzusetzen. Die Opposition sei aufgefordert, gemeinsam mit der Regierung gegen beharrenden Kräfte und gegen die Atomlobbys aufzutreten.Er schlug vor, nach dem Vorbild der europäischen Vereinbarungen zum Klimaschutz, auch eine Vereinbarung für den Ausstieg aus der lebensgefährlichen Technologie Atomkraft zu treffen und der Geschäftemacherei, die in der Atomwirtschaft in Vordergrund stehe, einen Riegel vorzuschieben. "Der Atomausstieg ist eine Zukunftsaufgabe",so Faymann. Er warnte vor Zynikern, die selbst angesichts der Bilder aus Japan noch von Übertreibungen sprechen, wenn der Ausstieg aus der Atomtechnologie verlangt wird. Er sei aber überzeugt, dass die Atomkatastrophe in Japan in der europäischen Bevölkerung zu einem Umdenken führen werde. "Die Menschen werden das Vertrauen in Regierungen verlieren, die weiterhin auf diese gefährliche Technologie setzen". Daher hat die Bundesregierung einen Aktionsplan gegen die Kernenergie beschlossen, so Faymann. Wichtig sei da die Tatsache, dass weltweit noch kein einziges funktionsfähiges Endlager für Atommüll gefunden werden konnte. Sämtlicher Atommüll lagere provisorisch. Allein in Deutschland werden bis 2024 viele tausend Tonnen hochradioaktiven Atommülls anfallen, der unter hohen Kosten sicher gelagert werden muss. Faymann begrüßte, dass Deutschland 7 alte Reaktoren, darunter das grenznahe AKW ISAR 1, vorläufig stillgelegt hat. Das Ziel eines Atomausstiegs sei damit aber noch nicht erreicht. Er kündigte an, alle rechtlichen Schritte bis hin zu Klagen auszuschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung vor Atomgefahren zu gewährleisten.
Es gelte auch, konkrete Ausstiegsszenarien festzulegen, erneuerbare Energieträger zu fördern und sich auf österreichischer Seite zwischen Regierung und Opposition "nicht gegenseitig klein zu machen, sondern miteinander in der EU stark gegen die Kernenergie aufzutreten".
Berlakovich: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien
Umweltminister Nikolaus BERLAKOVICH sprach in Vertretung des erkrankten Vizekanzlers Josef Pröll. "Die Nachrichten aus Japan zeigen auch deutlich, dass die Atomkraft eine nicht zu beherrschende Form der Energieerzeugung ist". Er sei stolz, dass Österreich im Jahr 1978 die weitsichtige Entscheidung getroffen hat, auf Atomkraft zu verzichten. Es sei nur konsequent, diesen Weg engagiert fortzusetzen. Es müsse offenbar immer erst etwas passieren, bis sich die Menschen einer Gefahr bewusst werden. Bedauerlicherweise habe man nach dem Unfall in Tschernobyl nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.Österreichs müsse nun mit einer Stimme sprechen, wobei der Grundsatz lauten soll: "Raus aus Atom und hin zu erneuerbaren Energieträgern." Diesen Weg weise die Bundesregierung mit ihrem heute beschlossenen Aktionsplan. Die Energieeffizienz muss verbessert und, solange AKW noch in Betrieb sind, deren Sicherheit aufgrund von "Stresstests" verbessert werden. Problem ist, dass es in der europäischen Union nach wie vor keine Haftung für Atomrisiken gibt.
Rege Debatte
FPÖ-Klubobmann Heinz Christian STRACHE begrüßte die von den Oppositionsparteien gemeinsam geforderte Sondersitzung und warnte davor, auch nach der Katastrophe von Fukushima - ähnlich wie nach Tschernobyl wieder zur Tagesordnung überzugehen. Naturkatastrophen könne der Mensch nicht verhindern, wohl aber Katastrophen, für deren Ursachen nur er selbst verantwortlich ist. Er erinnerte dran, dass es der Atomlobby in der Klimadebatte gelungen sei, die Kernenergie als saubere Energiequelle darzustellen und von Störfällen abzulenken. Die Freiheitlichen seien immer gegen AKW aufgetreten, sie haben ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens für den Fall verlangt, dass Tschechien das AKW Temelin in Betrieb nimmt. Jetzt sollte Österreich Stärke zeigen und einem EU-Beitritt Kroatiens nur zustimmen, wenn das Kernkraft Krsko abgeschaltet wird. Er sprach sich wieder für den Austritt aus dem EURATOM-Vertrag aus und forderte, den Mitgliedsbeitrag in erneuerbare Energieträger zu investieren. Österreich sollte die Chance nutzen, sich von Atomstromimporten unabhängig zu machen, indem es auf erneuerbare Energien setzt.SPÖ-Klubobmann Josef CAP konfrontierte "die Lügen der Atomlobby" mit den eindeutigen Erfahrungen, die man nach den Katastrophen in Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima hat, und warf den Kernkraftbetreibern vor, das Risiko, Menschen bei Unfällen zu verstrahlen, bewusst in Kauf zu nehmen.
Das Argument, für die Katastrophe von Tschernobyl sei kommunistische Misswirtschaft verantwortlich gewesen, zähle nun nicht mehr. Denn das AKW von Fukushima steht in einem High-Tech-Land. Was dort geschah, müsse ausreichen, um alle AKW stillzulegen. Der Sicherheitstest werde zeigen, dass AKW nicht zugleich sicher und wettbewerbsfähig betrieben werden können. Seit 1950 sind 160 Mrd. an Förderungsmitteln in Kernkraftwerke geflossen. Es sei zynisch, Steuergelder zuerst einzusetzen, um Kernkraftwerke zu bauen, den BürgerInnen bei einem Unfall aber Leid und alle Folgekosten zuzumuten. Denn keine Versicherung sei bereit, Haftungen für die Sicherheit von Kernkraftwerken zu übernehmen. Auch er forderte Konzepte für eine nachhaltige Energieversorgung unter Einsatz erneuerbarer Energieträger. Den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens gegen einen Atom-Ausstieg bezeichnete Cap als zynisch und setzte auf Gegenbewegungen in der Bevölkerung, die Regierungen hinwegfegen werden, die die Atomlobby weiterhin mit Steuergeldern fördern.
Die Grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK erinnerte daran, dass jeder ausländische Regierungschef, der Österreich besuche, sei es der japanische oder tschechische, wenn er auf die Gefahren der Atomenergie angesprochen werde, sagt: "Unsere AKW sind sicher". Sie warnte vor den gefährlichen Kernkraftwerke an Österreichs Grenzen, die teilweise noch mit sowjetischer Technologie betrieben werden, kein Containment aufweisen oder auf Erdbebenbruchlinien stehen. Statt "Stresstests" die möglicherweise von der Atomlobby selbst durchgeführt werden, verlangt sie, alle Reaktoren abzuschalten. Es sei auch falsch, wenn Regierungsvertreter immer wieder darauf hinweisen, die Kernenergie wäre für die Stromversorgung der eigenene notwendig. Temelin sei nur gebaut worden, um beim Stromexport Geld zu verdienen. Sie sprach sich für eine Förderung erneuerbarer Energieträger nach deutschem Vorbild aus.
Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) meinte Österreich müsse andere Schritt für Schritt t von der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Kernenergie zu überzeugen. Die geplanten "Stresstests" für Atomkraftwerke sieht er als ersten Schritt, um die Gefahren darzustellen und einen kontrollierten Ausstieg in die Wege zu leiten. Österreich sei auch angehalten, im eigenen Land etwas tun, sagte Kopf und mahnte eine Steigerung der Energieeffizienz und einen Ausbau der erneuerbaren Energie ein, um Österreich energieautark zu machen.
Abgeordneter Josef BUCHER (BZÖ) mahnte, Österreich müsse das Zeitfenster aktiv nutzen. "Lippenbekenntnisse" seien zu wenig. Die Regierung soll s uf EU-Ebene Vetos einlegen oder die EU-Beitragszahlungen Österreichs kürzen.
Die Stresstests wertete er als "Beruhigungspille". Mit diesen werden keine Aussagen über die tatsächliche Sicherheit eines AKW getroffen werden können. Als zentralen Punkt sieht er der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.
Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER hielt entgegen, die österreichische Regierung habe auf EU-Ebene immer eine klare Anti-Atom-Linie vertreten. Er habe auch gestern im Energie-Rat für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft gekämpft, von den 27 EU-Staaten hätten die anderen 26 das Wort Ausstieg nicht einmal in den Mund genommen. Man müsse realistisch bleiben. Bei den "Stresstests" komme es darauf an, in welcher Form diese durchgeführt werden, Zum Import von Atomstrom nach Österreich merkte er an, Österreich habe "eine tolle Energiestrategie", sie müsse jedoch forciert umgesetzt werden. Er will morgen ein neues Ökostromgesetz vorstellen.
Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) gab zu bedenken, dass viele jener 50 Arbeiter, die derzeit versuchen, in Fukushima das Schlimmste zu verhindern, voraussichtlich mit dem Leben bezahlen werden. Seiner Ansicht nach bringt es nichts, nun im Parlament einen "künstlichen Konflikt" zwischen Regierung und Opposition zu erzeugen, es sei jedem bewusst, dass die Kernenergie eine nicht beherrschbare Technologie und die Frage der Endlagerung von Atommüll nicht gelöst sei. Österreich müsse, so Katzian, alles tun, um den Ausstieg aus der Kernenergie in Europa und weltweit "zustande zu bringen".
Katzian gab zu bedenken, dass die Mehrheit der EU-Staaten weiter auf Kernenergie setzen wolle. In diesem Sinn erachtet er als einen "lohnenswerten Versuch", eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Mit dem Wort "Stresstest" sei er nicht glücklich, sagte Katzian, es sei aber richtig, Atomkraftwerke nach einheitlichen Kriterien und mit vorgegebenen Konsequenzen auf ihr Gefahrenpotenzial zu überprüfen.
Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) meint, es sei wichtig, Verbündete auf EU-Ebene für die österreichische Anti-Atom-Politik zu gewinnen. Österreich habe nichts davon, wenn es mit seiner Position isoliert bleibe. Technisch sei ein Ausstieg aus der Kernenergie "von heute auf übermorgen" zu schaffen, nur 6% der Energie weltweit werden mit Atomkraftwerken erzeugt.
Abgeordneter Herbert KICKL (F) meinte, die Betroffenheit über die Ereignisse in Japan könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung in der Vergangenheit den Kampf gegen Atomkraft "sträflich vernachlässigt" habe.
So habe man sich mit dem Vertrag von Lissabon auch zur Forcierung der Atomkraft bekannt. Unter dem "Deckmantel" der Erhöhung der Sicherheit würden EU-Gelder in die Laufzeitverlängerung von Schrottreaktoren fließen.
Abgeordneter Werner KOGLER (G) wies auf unterschiedliche Auffassungen zwischen der Regierung und der Opposition in der Bewertung der bisherigen Anti-Atom-Politik Österreichs und hinsichtlich der nun zu setzenden Schritte hin. Es gehe insbesondere um die Frage der Glaubwürdigkeit, gelte es, gegen "ein ganzes Lügengebäude" der Atom- und Industrielobby anzukämpfen. Er brachte zwei Entschließungsanträge ein. Der eine hat das Ziel, in allen EU-Staaten Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg abzuhalten. Im anderen urgieren die Grünen eine diplomatische Offensive, um alle grenznahen Risikoreaktoren unwiderruflich vom Netz zu nehmen.
Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) brachte einen Antrag seiner Fraktion für einen konkreten Energieplan ein, um die Energieautarkie Österreichs zu erreichen. Das derzeitige Ökostromgesetz sei dafür untauglich, die derzeitige Politik der Bundesregierung diene der Gasindustrie, Biogasanlagen würden hingegen nicht unterstützt. Der Antrag enthält auch Forderungen der Laufzeitverkürzung deutscher AKW und ein Importverbot für Atomstrom.
Abgeordnete Laura RUDAS (S) bedauerte, dass die Opposition den Schulterschluss gegen Atomenergie verweigert habe. Man müsse die Atomlobbys in ihre Schranken weisen, nur so könne man die Glaubwürdigkeit der Politik wiedergewinnen. Es gebe hinreichend Alternativen zur Atomenergie und ein Ausstieg Europas aus der Atomkraft sei notwendig und möglich. Rudas appellierte an Abgeordneten Schüssel, durch einen Ausstieg aus dem Aufsichtsrat von RWE mit persönlichem Beispiel voranzugehen und eine Zeichen zu setzen.
Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) sagte, es dürfe kein Dauerzustand bleiben, dass Österreich Atomstrom importiere. Diese Importe abzustellen, sei ein anzustrebendes Ziel. Er hoffe, dass alle Fraktionen ihre Argumente in die Diskussion über das Ökostromgesetz einbringen. Er brachte er einen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ ein, der Forderungen nach Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen, dem Ausbau erneuerbarer Energieträger und Anreize für den Verzicht auf Atomstrom enthält. Die Energiestrategie für Österreich sei eine gute Grundlage für die formulierten Ziele.
Abgeordneter Martin STRUTZ (F) vermisste in der Wortmeldung des Bundeskanzlers eine Erwähnung des Atomkraftwerks Krsko. Es liege es in einem erdbebengefährdeten Gebiet, die Technik sei veraltet und es habe bereits zahlreiche Störfälle gegeben. Slowenien habe sein Versprechen eines Ausstiegs nicht verwirklicht, sondern plane im Gegenteil einen Ausbau des AKW. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der von allen Parteien im Kärntner Landtag unterstützt wurde und die Bundesregierung auffordert, von Slowenien den vor dem EU-Beitritt zugesicherten Ausstieg aus der Atomenergie zu machen. Das selbe gelte für Kroatien als Miteigentümer von Krsko.
Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) meinte ein Stresstest für AKW werde von der Atomlobby nur zur Begründung von Laufzeitverlängerungen benützt werden. Sie brachte einen Entschließungsantrag zum Atomkraftwerk Mohovce und forderte den Ausstieg aus EURATOM und die Förderung erneuerbarer Energie.
Abgeordneter Gerald GROSZ (B) kam ebenfalls auf das Kernkraftwerk Krsko zu sprechen. Aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima müsse endlich gelernt werden, forderte er. G
Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) meinte, Österreich könne ein Vorbild für die Welt im Umgang mit erneuerbarer Energie sein. Es zeige sich aber, dass sich die Atomlobby weltweit unbeeindruckt von den Geschehnissen in Japan zeige. EURATOM müsse neu aufgestellt und zu einer Ausstiegsgesellschaft aus der Atomkraft werden. Es gebe eine besondere Verantwortung der Politik, stärker gegen grenznahe Kernkraftwerke rund um Österreich aufzutreten. Auch in Wirtschaft und Industrie gelte es, sich mehr für Energieeffizienz und umweltfreundliche Produktion zu engagieren, anstatt den Ressourcenverbrauch immer mehr zu steigern. Auch das Ausweichen auf fossile Energieträger könne nicht die Antwort sein, die Zukunft müsse der erneuerbaren, umweltfreundlichen Energiegewinnung gehören.
Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) meinte Tatsache sei, dass die Ablehnung der Atomenergie parteiübergreifender Konsens sei. Es gelte in erster Linie, dass Österreich durch Energiesparen unabhängig von Atomstromimporten werde. In weiterer Folge müssten die erneuerbaren Energieträger ausgebaut werden.
Abgeordnete Susanne WINTER (F) sah es als einen Erfolg der Sondersitzung, welche die Opposition initiiert habe, dass die Bundesregierung ein Aktionspaket zum Ausstieg aus der Atomenergie verabschiedet habe. Zweifellos könne der Ausstieg nicht von heute auf morgen geschehen.
Abgeordneter Peter PILZ (G) meinte, schon vor drei Jahren sei von Experten festgestellt worden, dass sechs grenznahe Atomkraftwerke gegen einen eventuellen Terrorangriff keine Vorkehrungen getroffen hätten. Die Grünen hätten unter diesen Voraussetzungen kein Interesse an einem "Schulterschluss", sie hätten aber einige Anträge eingebracht, deren Umsetzung wichtige Änderungen in der österreichischen Energiepolitik bedeuten würden.
Abgeordneter Stefan PETZNER (B) befürchtete, dass man, sobald Fukushima wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, in der Politik wie zuvor weitermachen werde. Auch das Fehlen eines effektiven Warnsystems im Falle eines Störfalls sei nicht angesprochen worden. Er brachte einen Entschließungsantrag des BZÖ ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Gespräche mit Slowenien und Kroatien bezüglich einer Schließung des AKW Krsko aufzunehmen.
Abgeordneter Stadler (F) übte Stadler Kritik an einem Dokument des Wirtschaftsministeriums, in dem man zum Schluss gelange, dass Österreich die Erstellung des europäischen Kommissionsstrategiepapiers für Energie begrüße und die darin enthaltenen Positionen teile. Hiermit unterstütze man unter anderem den Ausbau und das Ersetzen von in Europa befindlichen Atomkraftwerken. Dass man im EU-Unterausschuss nicht gegen diese Formulierungen gestimmt, sondern diese sogar unterstützt habe, sei zu kritisieren.
Die von Seiten der Grünen Fraktion eingebrachten Entschließungsanträge betreffend politische Initiative beim EU-Gipfel für Volksabstimmung über einen Atomausstieg in allen Mitgliedsstaaten, Abschaltung grenznaher Risiko-AKW, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Mohovce, Volksabstimmung über EURATOM und Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik fanden nur die Zustimmung von FPÖ und BZÖ.
Abgelehnt wurden auch die Entschließungsanträge des BZÖ betreffend "Atomenergie nein" und sofortige Schließung des AKW Krsko, die nur auf Zustimmung der Freiheitlichen Partei stießen. Der ebenfalls auf Maßnahmen zur Schließung von Krsko drängende Entschließungsantrag der FPÖ wurde genauso abgelehnt.
Angenommen wurde der S-V-Antrag betreffend schnellst möglicher Ausstieg aus der Atomenergie, der von Seiten der Opposition jedoch keinerlei Unterstützung erhielt.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /