Kritische Stellungnahme zum Biokraftstoffbericht 2009/2010 des Bundesfinanzministeriums

Das Ingenieurbüro regineering – Duft und Innerhofer hat in Kooperation mit verschiedenen Verbänden eine Untersuchung und Bewertung des Biokraftstoffberichts aus dem Jahr 2010 vorgelegt, in dem zu einer Reihe von Aussagen des Berichts kritisch Stellung bezogen wird (das gesamte Dokument findet sich unter www.regineering.com/aktuelles). Der Biokraftstoffbericht („Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe“) dient dem Bundestag als inhaltliche Grundlage, regelmäßig die Marktentwicklung und Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen zu überprüfen. Er wird jährlich vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erstellt. Die Analyse entstand im Auftrag des Bundesverbandes Pflanzenöle (BVP), des Bundesverbandes Dezentraler Ölmühlen (BdOel) und Mobil ohne Fossil (MoF) sowie mit Unterstützung der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP).
Kern der Kritik ist die Darstellung der Situation auf dem Biokraftstoffmarkt seitens des BMF, das nach Auffassung der Verbände weder den Leitlinien der deutschen Regierungskoalition noch den Zielvorgaben der Europäischen Union (EU) folgt. So haben Union und FDP im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, den Markt für Reinkraftstoffe, der in Folge des 2006 geänderten Energiesteuergesetzes signifikant eingebrochen ist, wiederzubeleben. Weder die aktuelle Gesetzeslage noch die Ausführungen im Biokraftstoffbericht schaffen hierzu entsprechende Anreize. Mit teils spekulativen Behauptungen und teils einseitigen Darstellungen unterläuft er Ziele der Koalitionsvereinbarung, erläutern die Autoren der Analyse. So sind zum Beispiel die stark rückläufigen Zahlen beim Pflanzenölabsatz – der Absatz sank in den Jahren 2007 bis 2009 von 800.000 auf 100.000 Tonnen – nicht einem Konkurrenzverhältnis zum Biodiesel geschuldet, sondern der Biokraftstoffpolitik, die bestehende Reinkraftstoffe nicht weiter fördert.
Zudem spricht der Biokraftstoffbericht den rund 600 deutschen Ölmüllern, die seit dem Markteinbruch um ihre Existenz kämpfen, mit ihren dezentralen Kleinanlagen ihre Konkurrenzfähigkeit ab. Zu Unrecht, so die Kritiker, da angesichts der Verknappung von Rohstoffen und Energie Szenarien denkbar sind, in denen dezentral organisierte Kraftstoffkonzepte hinsichtlich Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit Vorteile aufweisen. Letztlich kann und soll nur ein ergebnisoffener Wettbewerb zur Klärung dieser Frage führen. Überdies spricht sich auch die EU entschieden für Dezentralität und Regionalität in der Energieerzeugung - gerade auch im Bereich der Biokraftstoffe - aus.
Die Untersuchung widerlegt auch die Behauptung, der Abbau der Steuerbefreiung bei Pflanzenöl- und Biodiesel-Reinkraftstoffen sei zwingend im EU-Beihilferecht begründet. Als Beispiel aus der Praxis wird Österreich angeführt, das Biokraftstoffe nicht besteuert. Christian Duft von regineering: „Wir brauchen Marktanreize, damit die Bio-Reinkraftstoffe angenommen werden. Wir dürfen aber nicht die Förderpolitik zur Unterstützung der Markteinführung mit einer Dauersubventionierung verwechseln.“
Welche gravierenden Folgen die staatlichen Eingriffe in den Markt mit sich bringen, zeigen aktuell die Probleme bei der Einführung der neuen Kraftstoffe wie E10. Die Beimischungen ermöglichen zwar eine schnelle Einführung von großen Mengen Biokraftstoffen, aber nur innerhalb der bestehenden Vermarktungsstrukturen der Mineralölwirtschaft. Die Vorgabe von Beimischquoten hat darüber hinaus weltweit einen Nachfrageschub nach Biokraftstoffen ausgelöst. Gleichzeitig stecken elementare Regelungen hinsichtlich eines nachhaltigen und sozialverträglichen Energiepflanzen- sowie Nahrungsmittelanbaus noch in den Kinderschuhen. Das im Biokraftstoffbericht propagierte Quoteninstrument entzieht dem Reinkraftstoffmarkt seine Existenzgrundlagen und fördert lediglich die zentral strukturierte Mineralölwirtschaft.