Europas Staats- und Regierungschefs müssen reagieren

25.3.2011 Druck auf Atomlobby ist zu erhöhen - "Unabhängige" Stresstests für alle AKW

"Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist, der hat nichts begriffen!" so Umweltminister Niki Berlakovich. "Wir wollen Raus aus Atom und rein in erneuerbare Energien. Als Erstmaßnahme geht es um die Sicherheit der Menschen, daher brauchen wir unabhängige, lückenlose
Stresstests", fordert Berlakovich, "diese Tests wären einzigartig in der Geschichte Europas, eine völlig neue Entwicklung denn bisher lagen alle AKW-Fragen ausschließlich in der Kompetenz der Nationalstaaten. Diese Zeiten müssen vorbei sein. Sowohl die Sicherheit der AKWs als auch die Notfallpläne müssen auf europäischer Ebene behandelt werden". "Und eines ist klar: Sollten bei irgendeinem AKW Mängel festgestellt werden, dann muss es sofort abgedreht werden. Längerfristig bleibt aber natürlich generell unsere Forderung: Raus aus Atom", betont Berlakovich.

Und weiter: "Es müssen ausnahmslos alle AKW in Europa lückenlos unter breiter Einbindung von unabhängigen Experten überprüft werden. Das erwarten sich die Menschen in Europa zu recht. Und dafür müssen jetzt auch die Staats- und Regierungschefs Flagge zeigen. Und nicht vor der Atomlobby in die Knie gehen."


"Die heute von der EU geforderten Stresstests sind ein Placebo und nur dazu da, die Bevölkerung in falscher Sicherheit zu wiegen und der Atomlobby Zeit zu verschaffen, bis Gras über die Katastrophe in Japan gewachsen ist", kritisiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Der vorliegende Textentwurf des
EU-Gipfels bestätigt die Befürchtungen der Grünen: Die Tests sollen völlig unverbindlich und ohne Beteiligung unabhängiger ExpertInnen durchgeführt werden. Die Koordinierung und Durchführung der Tests soll federführend bei der Atomindustrie und deren Aufsichtsbehörden liegen. "Das bedeutet: Die Atomindustrie prüft sich selbst. Die Tests sind damit wertlos. Denn die Atomlobby hat nur ein Interesse: möglichst lange möglichst hohe Profite zu machen, die Sicherheit der Bevölkerung spielt eine nachrangige Rolle", kritisiert Glawischnig, die Bundeskanzler Faymann und Minister Berlakovich auffordert, einer solchen Initiative nicht zuzustimmen sondern sich stattdessen für die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa einzusetzen. Dazu zählen insbesondere auch die AKW Mochovce, Bohunice, Dukovany, Temelin, Paks und Krsko.