EU-Anti-Atom-Bügerbegehren ist rechtlich möglich

bezüglich der Frage der rechtlichen Möglichkeit eines gegen die Atomenergie gerichteten Bürgerbegehrens ist klar, dass dies von Anfang an auf eine einwandfreie rechtliche Grundlage aufgebaut werden muss. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erläuterte dazu am Donnerstag: "In der Europäischen Union gibt es sowohl hinsichtlich der Umweltpolitik als auch der Energiepolitik klar abgesteckte Kompetenzen. Auf diesen Kompetenzen aufbauend können Maßnahmen seitens der EU verlangt werden, die ein schrittweises Zurückdrängen der Kernenergie und eine deutliche Ausweitung der erneuerbaren Energie mit sich bringen."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, stellt klar: "Atomkraft ist die falsche Antwort für CO2-Reduktion und Klimaschutz. Wir müssen in Europa die erneuerbare Energie jetzt sukzessive so weit erhöhen, dass Atomkraft keinen Platz mehr hat."