Ein Stop für Atomenergie in Deutschland?

Die gestrigen Landtagswahlen in Deutschland waren auch eine Volksabstimmung über die Atomenergie: "Die deutsche Bundesregierung muss nun einen raschen Atomausstieg einleiten. Was herauskommt, wenn in einem entscheidenden Thema gegen das Volk regiert wird, hat das gestrige Wahlergebnis gezeigt. Jetzt braucht es eine rasche gesetzlich verankerte Stilllegung der derzeit vom dreimonatigen Moratorium betroffenen sieben Altreaktoren. Das wird für Oberösterreich durch das Aus für Isar1 eine massive Verbesserung der Sicherheitslage bringen. Und gleichzeitig muss ebenfalls rechtsverbindlich die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht und der deutsche Atomausstieg Zug um Zug beschleunigt verwirklicht werden." meint Rudi Anschober, Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat. Er erwartet Rückenwind für einen europaweiten Atomausstieg aber auch durch Volksabstimmungen, die in Italien (Mitte Juni) und der Schweiz (die Initiative wurde gestern gestartet) kommen werden.

Anschober: "Aber das war erst der Anfang - auch die Durchhalteparolen in Tschechien, der Slowakei, Frankreich und Slowenien werden nicht lange haltbar sein. Auch hier beginnt durch die Atomkatastrophe in Japan ein immer stärkeres Umdenken."

Von Österreichs Bundesregierung fordert Anschober neuerlich mehr ehrliches Engagement: "Wo bleiben die Rechtsschritte gegen die Atomkraftwerke an unseren Grenzen? Wo bleibt die Initiative für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen in Mochovce und Temelin? Wo bleibt eine ehrliche Kraftanstrengung für ein attraktives Ökostromgesetz als Alternative zu Atomstromimporten? Der nun vorgelegte Novellierungsentwurf verändert nichts an der Tatsache, dass Österreich derzeit das schlechteste Ökostromgesetz Europas besitzt. Wer aber Ökostrom durch Deckelung und Beschränkung klein hält, hält Atomstrom groß." Abschließend freut sich Anschober auf eine intensive energiepolitische Zusammenarbeit der Energiewenderegion Oberösterreich mit der zukünftigen Energiewenderegion Baden-Württemberg.