Ökostrom-Novelle: Bremse statt Beschleunigung

29.3.2011 IG Windkraft kritisiert geplanten Begutachtungsentwurf

Sehr kritisch zeigt sich die IG Windkraft angesichts des für heute angekündigten Begutachtungsentwurfs einer Ökostromnovelle. Was von Minister Mitterlehner als Verbesserung gelobt wird, ist aus Sicht der Windkrafterzeuger eine deutliche Verschlechterung. Sowohl für bereits fertig bewilligte Projekte als auch für neue Projekte sind Abschläge und neue Barrieren geplant. Wenn auch theoretisch etwas mehr Geld bereit gestellt werden soll, ist fraglich, ob dieses jemals abgeholt werden kann, da es zu einer wesentlichen Änderung des Fördermechanismus kommt, dessen Funktionsweise die Ökostromerzeuger bezweifeln. Bereits die Novelle 2006 führte dazu, dass aufgrund schlechter Konditionen die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden.

Heute soll der Entwurf einer Novellierung des Ökostromgesetzes in Begutachtung gehen. Was bisher bekannt wurde, zeigt, dass der Begutachtungsentwurf mehr Verschlechterungen als Verbesserungen bringen wird. "Angesichts der Zuspitzung der Situation in Fukushima bin ich enttäuscht von den Eckpunkten des von Minister Mitterlehner geplanten Entwurfs. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister dabei gut beraten war. Diese Regelungen bewirken eine Bremsung des Ausbaus, keine Beschleunigung", kritisiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. "Wenn auch theoretisch mehr Geld bereit gestellt werden soll, hilft dies nichts, wenn die Neuregelung neue Barrieren einführt, die es unwahrscheinlich machen, dass die Mittel jemals abgeholt werden können. Wir brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen für unsere Windkraftunternehmen, die Investitionen in Milliardenhöhe tätigen möchten, um die heimische und saubere Windkraft deutlich auszubauen und so Atomstromimporte überflüssig machen."

Seit Neubeginn des Windkraftausbaus Anfang 2010 sind Projekte im Ausmaß von rund 800 MW durch alle Bewilligungsverfahren gegangen und bei der ÖMAG beantragt, lediglich etwa 250 MW davon bekommen einen Fördervertrag. Rund 550 MW befinden sich aktuell in einer sinnlosen Warteposition auf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle. Der umgehende Abbau dieses Rückstaus wäre von entscheidender Bedeutung. Dann könnten in zwei bis drei Jahren 1,7 Mrd. Kilowattstunden sauberer Windstrom zusätzlich erzeugt werden, was dem Jahresverbrauch von 490.000 Haushalten entspricht. Die Kosten für den Windkraftausbau sind überschaubar: 2010 betrugen die Förderkosten für die Windkraft für einen durchschnittlichen Haushalt 4,7 Euro im gesamten Jahr. Bei einem weiteren Ausbau der Windkraft um plus 1500 MW werden sich die Förderkosten bis 2020 selbst bei sehr konservativen Strompreisannahmen je nach Entwicklung des Marktpreises zwischen 4 und gut 10 Euro jährlich pro Haushalt bewegen.

Der geplante Entwurf ermöglicht jedoch einen Abbau dieses Rückstaus nur zu inakzeptablen Konditionen. Zusätzlich erfolgt eine totale Systemumstellung für neue Anlagen. "Der Minister will sich offenbar endgültig vom weltweit für den Boom der erneuerbaren Energien verantwortlichen System der Abnahmepflicht zu fixen Tarifen verabschieden. De facto wird für die Zukunft ein Ausschreibungssystem eingeführt. Aus Investorensicht ist dies untragbar", kommentiert Moidl, und verweist darauf, dass Länder wie Frankreich, England oder Irland nach schlechten Erfahrungen von Ausschreibungssystemen Abstand genommen haben. Die geplante Umstellung führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Planungs- und Investitionssicherheit nicht nur für die Windkraft, sondern für alle Ökostromtechnologien.

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