Keine Mehrheit für Ökostromgesetz ohne Streichung der Deckelung

29.3.2011 FPÖ blockiert Verfassungsmehrheit

FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer macht klar, dass es von der FPÖ keine Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz geben wird, wenn der viel kritisierte Förderdeckel nicht beseitigt werde. Schon bei der letzten Novelle des Ökostromgesetzes hatte die FPÖ nur unter der Voraussetzung ihre Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit zur Verfügung gestellt, dass der Deckel fällt. Dazu wurde mit den Regierungsparteien auch ein Entschließungsantrag im Parlament verabschiedet.

Norbert Hofer: "Ich mache die Regierungsparteien darauf aufmerksam, dass mit Hans Niessl einer der wesentlichen Vertreter der derzeitigen Kanzlerpartei für eine Streichen des Deckels ist und dazu auch ein Antrag im burgenländischen Landtag verabschiedet wird, der mir vorliegt. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, im neuen Ökostromgesetz den Deckel wie mehrfach versprochen zu streichen. Ansonsten wird es dazu keine Verfassungsmehrheit im Hohen Haus geben."

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OTS0178 2011-03-29/13:25

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