Oberösterreich fordert Klagen gegen grenznahe Atomkraftwerke

30.3.2011 Einstimmiger Regierungsbeschluss in Oberösterreich: Bundesregierung soll gegen Grenz-Atomkraftwerke klagen

"In den letzten beiden Wochen haben wir von der Bundesregierung viel Antiatom-Rhetorik gehört. Jetzt müssen den vielen Worten auch konkrete Taten folgen. Ganz einfach sind erfolgversprechende Schritte gegen gefährliche Grenz-AKW durch Rechtsschritte zu verwirklichen. Auf meinen Antrag hat die oö. Landesregierung nun beschlossen, diese Rechtsschritte von der Bundesregierung einzufordern. Eine Nagelprobe für die Antiatom-Rhetorik", fordert Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober eine rasche Umsetzung.

- Erstens die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Slowakei, weil der Ausbau des Risiko-AKW Mochovce nach einer europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Dies wird durch ein aktuelles Erkenntnis des Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) der UN bestätigt.

- Zweitens ebenfalls die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Tschechien, weil der Ausbau des Risiko-AKW Temelin nach einer europarechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit verhandelt wird. Die Europarechtswidrigkeit der UVP wurde bereits vom EuGH festgestellt.

- Drittens ein Einklagen der vollständigen Umsetzung des Melker Übereinkommens zur Sicherheitsnachrüstung der ersten beiden Reaktorblöcke des AKW Temelin.

- Viertens Rechtsschritte gemeinsam mit den Bundesländern gegen das bayrische AKW Isar1, falls dieses nach dem aktuellen Moratorium wieder in Betrieb genommen werden sollte.

- Und fünftens darf die Bundesregierung keine Zustimmung für die geplante Neudotierung des EURATOM Budgets für die Jahre 2012 und 2013 erteilen. Die Millionen Euro, die Österreich in EURATOM einzahlt, sollen stattdessen für den Ausbau der Ökoenergie verwendet werden und nicht weiter für die gefährliche Atomindustrie.

LR Anschober abschließend: "Taten statt Worte. Bundeskanzler und Umweltminister müssen endlich der Antiatom-Rhetorik Taten folgen lassen. An der Antwort auf diese Initiative Oberösterreichs wird die Bundesregierung gemessen werden können."


Quelle: Land OÖ