Lichtenecker zu Ökostromgesetz-Novelle: Neuer Gesetzesentwurf bremst Ausbau von Ökostrom
Grüne: Begutachtungsfrist endet heute, Kritik und Forderungen müssen Ernst genommen werden
"Die Stellungnahmen des katastrophalen Vorschlags zu einem neuen Ökostromgesetz sollten die Minister Bartenstein und Pröll Ernst nehmen, denn der vorliegende Entwurf zur Novellierung desÖkostromgesetzes wird den Ausbau von Ökostrom weiterhin bremsen," so Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen.
Heute endet die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs für ein neues Ökostromgesetz, dazu gibt es auch die Stellungnahme der Grünen. Zentraler Punkt ist, dass sich ein neues Ökostromgesetz an den Eckpfeilern des bewährten deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) orientieren muss. "Dazu gehören die Anhebung der Fördermittel, eine Abnahmegarantie, faire Tarife und eine Verlängerung der Förderlaufzeiten auf 20 Jahre," so Lichtenecker und weiter: "Die Verlängerung der Tariflaufzeiten über die niedrigen zehn Jahre hinaus nur nach Belieben von BM Bartenstein gibt denÖkostrom-AnlagenbetreiberInnen wieder nicht die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit". Eine Anhebung der Fördermittel von 17 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro ist angesichts der beabsichtigten zusätzlichen Förderung von Ablaugeverbrennung keinesfalls ausreichend.
Viele gute Gründe sprechen für ein Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient: Es ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und spart Kosten, baut die Energieversorgungssicherheit aus und schafft Arbeitsplätze. Das ignorante und engstirnige Handeln der Bundesregierung beim Ökostromgesetz ist schlecht für den Klimaschutz, den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich" so die Umweltsprecherin der Grünen. "Bei Investitionen in Ökostrom überwiegt der Nutzen die Kosten bei weitem. Geschätzte Kosten von 198 Mio. Euro stehen laut Energieagentur einem geschätzten Nutzen von 573 Mio. Euro gegenüber. BM Pröll muss endlich aktiv werden, statt in den Zukauf von CO2-Zertifikaten in fragwürdige Projekte im Ausland zu investieren, wie zum Beispiel kürzlich in ein Erdgaskraftwerk in Israel", schließt Lichtenecker.
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