Leider kein Gesprächsergebnis zu Temelin
Treffen Gusenbauer und Topolanek in Wien - weiteres Nullergebnis,weitere Verzögerungstaktik!
Massive Kritik übt das Anti Atom Komitee am Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen Gusenbauer und Topolanek. Die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens wurde leider wieder nicht angesprochen und die Verzögerungstaktik der Bundesregierung wird durch den Kanzler offensichtlich fortgesetzt. Und... Tschechien hatte seit November 2005 Zeit die "Sicherheitsstandards" nachzuweisen.
"Es ist nicht akzeptabel, dass Kanzler Gusenbauer die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommen, die bereits durch zwei Expertisen bestätigt wurde, entgegen seinen Versprechungen wiederum nicht angesprochen hat. Die Verzögerungs- und Hinhaltestrategie findet offensichtlich ihre Fortsetzung", so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.
Auch wenn man sich der Ansicht des Kanzlers anschließen sollte, dass die interparlamentarische Kommission zu " einer Versachlichung der Debatte" beigetragen habe, so ist klar festzuhalten, dass sie zu keiner Verbesserung der Sicherheitsmängel beigetragen hat. Eine Versachlichung des Dialogs, ohne konkrete Ergebnisse, ist eindeutig zu wenig. Seit November 2005 gibt des den Endbericht der Expertenkommission, der klar belegt, dass die 2001!!! vereinbarten Sicherheitsverbesserungen nicht umgesetzt wurden. Seit Vorliegen dieses Endberichts hatte Tschechien Zeit, die "Sicherheitsstandards" nachzuweisen, bis heute ist dies überfällig", entgegnet Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee den Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten. "Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Österreich auf ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Tschechien einlässt, wie von der tschechischen Seite beim letzten Treffen am 17. Dezember in Budweis vorgeschlagen, bevor nicht die vereinbarten Sicherheitsmängel behoben sind", so Manfred Doppler abschließend und schließt auch weitere Proteste gegen Temelin nicht aus.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /