Greenpeace: Berlusconi stoppt Ausbau der Atomenergie um Referendum zu entgehen

20.4.2011 Im Juni geplantes Anti-Atom-Referendum hätte deutliche Mehrheit in Italien

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zweifelt an der Ernsthaftigkeit der Absage des italienischen Premiers an die Atomenergie. Die italienische Regierung hat mit diesem Schritt alle bisherigen Gesetze zum Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft außer Kraft gesetzt. Mit dieser Aktion entzieht die Regierung dem für 12. Juni geplanten Referendum über die geplanten Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft die rechtliche Grundlage und verunmöglicht damit die Abstimmung. Ein Referendum hätte zu einer sicheren Niederlage der Regierungskoalition geführt. "Berlusconi hat oft genug bewiesen, dass man seinem politischen Vorgehen nicht trauen kann. Er versucht mit allen Mitteln die drohende Abstimmungsniederlage zu verhindern.", so Atomsprecher Niklas Schinerl von Greenpeace.

Der italienische Premierminister Berlusconi hat im Vorjahr nach mehr als zwanzig Jahren den Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft beschlossen. Vier neue Reaktoren wurden in einer Kooperation mit Frankreich für die italienische Halbinsel geplant. Zwei der möglichen Standorte befinden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich.

Die Ablehnung der italienischen Bevölkerung gegenüber der Atomkraft hat sich durch den Reaktorunfall in Fukushima weiter erhöht. Mehr als drei Viertel der Italiener stehen den Plänen Berlusconis ablehnend gegenüber. Da es Mitte Juni zu einem Referendum über den Wiedereinstieg Italiens in die Atomkraft kommen sollte, zieht die Regierung Berlusconi hier die Notbremse. Denn mit der Aufhebung der bereits eingebrachten Gesetze wird auch das Referendum unmöglich. "Wenn die italienische Regierung ihre Absage an die Atomkraft ernst meinen würde, müssten den schönen Worten Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien und verstärkte Investitionen in Wind- und Solarkraft folgen. Länder wie Spanien oder Deutschland zeigen vor, wie es geht", so Schinerl abschließend.

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