Temelin und Mochovce sind Nagelprobe für Regierung

3.5.2011 Vertragsverletzungsverfahren gegen UVP-Verfahren einleiten!

"An einer ehrlichen und wirkungsvollen Antiatompolitik wird diese rot/schwarze Regierung gemessen, nicht an den bloßen Lippenbekenntnissen", erklärte BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag .Rainer Widmann. Davon sei allerdings nichts zu bemerken, "dabei sind Temelin und Mochovce gefährlich, grenznah und es liegen eindeutig EU-Rechts widrige Verfahren vor. Unsere Bundesregierung muss endlich handeln!", verlangte Widmann.

Auch die neu geplanten Reaktoren im AKW Mochovce entsprechen einem veralterten sowjetischen Reaktortyp aus den frühen 70er Jahren. Beide Meiler sollen entgegen gängiger Sicherheitsnormen kein Containment erhalten. Widmann: "Mochovce gilt aktuell als gefährlichstes AKW-Projekt Europas!" Doch die UVP zum Ausbau bzw. der Fertigstellung weisen schwerwiegende rechtliche Mängel auf, weil das slowakische UVP-Gesetz dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie der EU widerspricht, da rechtliche Verbindlichkeiten fehlen. "Gegen dieses UVP-Verfahren könnte umgehend ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden", erinnerte der BZÖ-Energiesprecher. Doch von der Bundesregierung habe es keinen einzigen Schritt in diese Richtung gegeben.

"Seit dem Melker Prozess ist man auf österreichischer Seite bemüht, Tschechien zur Klärung diverser noch immer ungelöster Sicherheitsfragen rund um das AKW Temelin zu bewegen. Doch statt endlich Kooperation zu zeigen, plant die Tschechische Republik einen Ausbau des AKW Temelin", kritisierte Widmann unsere Nachbarn. Dabei weise die UVP zur Errichtung neuer Blöcke im tschechischen Temelin schwerwiegende rechtliche Mängel auf. "Gegen dieses UVP-Verfahren könnte umgehend ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet werden!", rief Widmann die Regierung zum Handeln auf.