Greenpeace: Ökostrom-Novelle bringt zusätzliche Atomstromimporte

9.5.2011 Vorgelegter Gesetzesentwurf blockiert Energiewende

Anlässlich der heute zu Ende gehenden Begutachtungsfrist für die Novelle des Ökostromgesetzes, übt Greenpeace heftige Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Umweltschutzorganisation zufolge bremst der vorgelegte Entwurf den Ausbau künftiger Ökostromanlagen in Österreich. Durch den nach wie vor steigenden Strombedarf Österreichs kommt es damit zu höheren Stromimporten aus dem Ausland. "Die Betreiber benachbarter Atomkraftwerke und klimaschädlicher Kohlekraftwerke sind die wahren Profiteure der vorgelegten Ökostromnovelle von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Investoren für Ökostromanlagen in Österreich bleiben hingegen auf der Strecke", erklärt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl die Auswirkungen des vorgelegten Gesetzesentwurfs.

Für Greenpeace steht fest, dass der Fokus der Ökostrom-Novelle auf einem sozial verträglichen, raschen Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung liegen muss. Hier handelt es sich um einen entscheidenden Schritt zur notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen. Eine monetäre Deckelung der Fördermenge für neue Ökostromanlagen ist daher der falsche Ansatz. Vielmehr braucht es verpflichtende Ausbauziele für den Ökostromanteil in Österreich. Diese Ausbauziele müssen in den kommenden zehn Jahren den Ökostromanteil auf mindestens 25 Prozent ansteigen lassen.

"Österreich hat eine lange Tradition im Festschreiben von Zielen, die nicht erreicht werden - siehe Kioto. Daher braucht es gesetzlich festgeschriebene Automatismen, die eine solche Zielerreichung auch garantieren", so Schinerl. Ein solcher Automatismus wäre etwa die Festschreibung jährlicher Zwischenziele für den Ausbau des Ökostromanteils. Die monetäre Fördermenge und die Höhe der zugesagten Einspeisetarife für Ökostromanbieter müssen sich nach der Erreichung der Zwischenziele richten. Sollten die Zwischenziele verfehlt werden, müssen Fördergelder und Einspeisetarife erhöht werden, um neue Windparks, Solarkraftwerke oder Biomasseanlagen zu ermöglichen. Die geplanten Abschläge bei Einspeisetarifen von minus fünf Prozent bis zu minus dreißig Prozent verunsichern Investoren ebenso wie komplizierte Ausschreibungsverfahren und "first come first serve"-Mechanismen und sind daher abzulehnen.

Die Verteilung der Finanzierung auf Industrie und Haushalte darf nicht zu Ungunsten der Haushalte verändert werden. Die Zählpunktpauschale der Netzebene 7 muss komplett entfallen. Wenn nicht sozialpolitische und steuerliche Maßnahmen die regressive Wirkung des Ökostromförderbeitrages ausgleichen, sollte eine Reduktion des Ökostromförderbeitrages für eine festzulegende Strommenge von Haushalten erfolgen. Zu vergleichen ist diese Maßnahme mit den Entlastungen der CO2-intensiven Industrie. "Der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ist nach der Katastrophe in Fukushima das Gebot der Stunde. Je länger der Wirtschaftsminister auf der Ökostrom-Bremse steht, desto mehr wird uns die Energiewende schlussendlich kosten", schließt Schinerl.

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