AKW-Stresstests nachbessern!

30.5.2011 Energiekommissar heute in Wien - Grüne: Drei Fragen an EU-Kommissar Öttinger

EU-Energiekommissar Günther Öttinger trifft heute Nachmittag um 15 Uhr mit österreichischen Abgeordneten im Parlament zu einer Aussprache zusammen. Seitens der Grünen wird Bundessprecherin Eva Glawischnig am Treffen teilnehmen. Die Grünen üben im Vorfeld des Treffens neuerlich massive Kritik an den letzte Woche beschlossenen AKW-Stresstests, eine deutliche Nachbesserung der Kriterien für die AKW-Stresstests ist notwendig.

Konkret verlangt Glawischnig Antworten auf drei zentrale Fragen von Öttinger:

1. UNABHÄNGIGE EXPERT/INNEN: Werden Sie entgegen dem derzeitigen Plan dafür sorgen, dass unabhängige ExpertInnen von Anfang an bei der Durchführung der Stresstests beteiligt sind und dabei insbesondere auch überprüfen, ob die national angelegten Maßstäbe hinreichend streng sind (z.B. Auslegungserdbeben oder Extremwetter auch unter Klimawandelbedingungen)?

2. VOLLE TRANSPARENZ: Werden Sie dafür sorgen, dass im Zuge der Stresstests alle Dokumente, auch jene der Betreiber, vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden?

3. INFO-LÜCKEN SCHLIESSEN: Werden Sie dafür sorgen, dass dort, wo bestehende Unterlagen für eine Beurteilung von AKW nicht ausreichen, umgehend ergänzende Studien beauftragt werden, statt wie derzeit geplant durch Selbsteinschätzungen von Betreibern und Aufsichtsbehörden ersetzt werden?

"Ich erwarte mir von Öttinger klare Antworten auf diese Fragen. Werden diese offenen Punkte nicht positiv geklärt, werden die Stresstests das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben stehen", warnt Glawischnig. Eine ernsthafte Beteiligung unabhängiger ExpertInnen ist derzeit nicht geplant, volle Transparenz nicht garantiert und zusätzliche Studien sind ebenfalls nicht vorgesehen. So wie die Stresstests derzeit aufgesetzt sind, prüft sich die Atomindustrie selbst.

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