Faymann: Regierungs-Gipfel zu Atomstrom-Austieg
Kanzler im Interview mit ÖSTERREICH: 2015 Ende für Atomstrom-Importe - Gipfel noch vor dem Sommer
Die Regierung will noch vor dem Sommer das Aus für Atomstrom ab 2015 fixieren. In der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Kanzler Faymann einen entsprechenden Regierungsgipfel an: "Ich habe mit dem Koalitionspartner die Abhaltung eines Anti-Atom-Gipfels in Österreich noch vor dem Sommer beschlossen. Wir wollen dabei gemeinsam mit NGOs und der Energiewirtschaft endgültig beschließen, wie wir sicherstellen, dass wir bis 2015 keinen Atomstrom mehr importieren. Wir wollen als Regierung garantieren, dass es ab 2015 keinen Atomstrom mehr in unseren Netzen gibt."
Einen EU-weiten Atomausstieg hält der Kanzler bis zum Jahr 2050 für denkbar: "In Deutschland und der Schweiz ist das bis 2022 bzw. 2034 machbar. In ganz Europa wäre ein Atom-Ausstieg bis 2050 möglich, dazu gibt es eine Studie."
Mit den EU-Stresstests für Atomkraftwerke ist Faymann zufrieden: "Denen stehe ich an sich positiv gegenüber, weil wir erstmals Daten über die Sicherheit erhalten. Wir sehen sehr rasch, welche Länder ehrlich mit der Sicherheit ihrer AKWs umgehen und welche Länder nicht mit offenen Karten spielen. Diese Länder wird man gnadenlos an den Pranger stellen müssen. Der Wert der Stresstest wird sich an den Konsequenzen zeigen."
Das EU-weite Anti-Atomvolksbegehren wird es laut Faymann "hundertprozentig" geben: "Wir sammeln ab sofort über das Internet Unterschriften in allen Ländern. Die EU wird ab Herbst die nötigen rechtliche Schritt für die EU-weiten Volksbegehren fassen, ab April wird das dann möglich sein. Noch wichtiger aber ist, dass wir über diese Initiative allen Anti-Atom-NGOs die Möglichkeit geben wollen, in Wahlkämpfen die Atomfrage zum Thema zu machen. Es soll keine Regierung mehr in Europa gewählt werden, die sich positiv für die Atomkraft ausspricht", sagt Faymann in ÖSTERREICH.
Umweltorganisationen erfreut
Greenpeace und Global 2000 begrüßen die Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann zbu einem Regierungsgipfel, bei dem auch der geplante Ausstieg Österreichs aus Atomstrom-Importen fixiert werden soll. "Atomkraftwerke an unseren Grenzen werden nicht zur Eigenversorgung dieser Länder, sondern in erster Linie für den Stromexport gebaut. Wenn Österreich aus dem Geschäft mit Atomstrom aussteigt, dann ist dies eine wirksame Maßnahme gegen Atomkraftwerke wie Temelin, Bohunice oder Mochovce und ein beispielhafter Schritt, der für andere EU-Staaten wie Deutschland den Weg in eine atomstromfreie europäische Zukunft vorgibt", so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.Gegenwärtig bezieht Österreich mehr als 5.500 Gigawattstunden (GWh) Atomstrom aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und Tschechien. In den letzten 15 Jahren ist der österreichische Atomstrom-Import deutlich angestiegen und hat inzwischen eine Dimension erreicht, die der Produktion eines Atommeilers entspricht. So importiert Österreich derzeit in etwa die Strommenge, die das umstrittene, risikoreiche AKW Mochovce jährlich ins Netz speist. Gleichzeitig exportiert Österreich wiederum beinahe dieselbe Menge an Strom. Die auf den Export ausgerichtete Überdimensionierung des Atomkraftwerks Temelin ist eines der zentralen Sicherheitsbedenken und einer der Gründe für die zahlreichen meldepflichtigen Zwischenfälle der letzten Jahre. Der tschechische Energiekonzern Cez plant derzeit einen weiteren Ausbau des AKW-Standortes, um Atomstrom in Ausland verkaufen zu können. Der geplante Ausbau des Atomkraftwerks Bohunice hat denselben Hintergrund.
Greenpeace fordert deshalb einen raschen und transparenten Ausstieg Österreichs aus dem Atomstrom-Importgeschäft der von einem ambitionierten Ökostromgesetz begleitet wird. Aufgrund des hohen Anteils an Wasserkraft im heimischen Strommix hat Österreich die historische Chance in seiner Stromgewinnung unabhängig von fossilen Rohstoffen, von Atomstrom und ausländischen Lieferkapazitäten zu werden. Dazu braucht es einen raschen Ausbau von Erneubaren Energieträgern, deren Anteil bis zum Jahr 2020 bei 25 Prozent des Gesamtstrommix liegen müssen, wie Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit erklärt: "Deutschland vollzieht die Energiewende und wird damit weltweit zu einem der Marktführer für Erneuerbare Energieträger aufsteigen. Österreich muss hier rasch mitziehen, um an diesem wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren zu können. Das ist auch die Chance für die viel zitierten Green Jobs, denn genau so können sie entstehen."
Um bis 2015 den Anteil des Atomstroms im österreichischen Netz verlässlich auf null Prozent zu senken, braucht es bereits für die kommenden Jahre Zwischenziele, die festgeschrieben werden. "Der gelernte Österreicher weiß, dass die Schere zwischen politischer Ankündigung und realer Umsetzung in diesem Land besonders weit offen steht. Greenpeace wird daher den österreichischen Ausstieg aus dem Atomstrom-Import gerne mit Expertise und Engagement unterstützen, aber auch die Regierung an den Taten und nicht an den Worten messen", so Egit.
In eine ähnliche Presche schlägt Global 2000. Dr. Reinhard Uhrig von Global 2000: "Dieser frische Schwung in Österreichs Energie- und Atompolitik ist jetzt von allen zu nützen um die notwendigen Reformvorhaben für die nächsten Jahre in die Wege zu leiten."
Auch das Anti Atom Komitee begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann, bis 2015 atomstromfrei zu sein. Die Forderungen nach Änderungen in der Stromkennzeichnungspflicht müssen endlich umgesetzt werden.
Das Grundübel in der österreichischen Stromkennzeichnung ist die Möglichkeit, dass ein Stromhändler verschiedene Produkte anbieten kann. Dies gilt für den Verkauf an Zwischenhändler und Endverbraucher. Durch diesen Produktmix ist der Verschleierung von Atomstrom Tür und Tor geöffnet.
"Dass Österreich atomstromfrei wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine glaubhafte österreichische Anti Atom Politik. Wir fordern daher seit Langem, dass die Stromkennzeichnung geändert werden muss und auf den Stromrechnungen kein Produktmix, sondern nur mehr ein Händlermix aufscheinen darf", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Quelle: ÖSTERREICH,Greenpeace, Global 2000
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /