Österreichs Atommüll - wohin?

18.6.2011 Grüne/Kerschbaum: Risikoausgleich oder Dauer-Zwischenlager in Seibersdorf sind keine Lösung!

In einer gemeinsamen Resolution aus dem Jahr 2009 fordert der NÖ Landtag die Bundesregierung u.a. auf "für eine sichere Endlagerung des österrischen radioaktiven Abfalls zu sorgen".

Minister Berlakovich scheint das aber nicht zu kratzen, meint die grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. "Im Zuge einer Anfragebeantwortung bestätigte er, dass sich der Bund keine Gedanken über eine Endlagerung des radioaktiven Abfalls macht. Vielmehr scheint er auf eine Dauer-Betriebsverlängerung für das Zwischenlager in Seibersdorf zu bauen", so die Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich, Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Für die Grüne ist es nun höchst an der Zeit, dass NÖ VP-Landesrat Pernkopf eine Verlängerung der Betriebsbewilligung über 2030 hinaus in Frage stellt, "denn ein Vorzeigeprojekt für sichere Lagerung ist Seibersdorf nicht", so Kerschbaum. "Mehr als peinlich" findet die grüne Budnesrätin die von Berlakovich angestrebte Problemverschiebung nach Europa. "Der Minister baut darauf, dass irgendwer in Europa im Zuge eines ,Risikoausgleichs' unseren radioaktiven Abfall end-entsorgt, obwohl er gleichzeitig feststellt, dass eine ,europäische Lösung nicht in greifbarer Nähe ist'. Schon jetzt beantworten AKW-Betreiber österreichische Fragen nach der Endlagerung mit der Gegenfrage nach Österreichs Endlagerplänen. Wer soll uns da noch ernstnehmen? Wir brauchen keinen ,Risikoausgleich' sondern faire Haftungsregelungen für AKW", ist Kerschbaum überzeugt. Die Durchsetzung von fairen Haftungsregelungen wäre gleichzusetzen mit einem Atomausstieg Europas. "Die billige Ausrede auf den Risikoausgleich für eine Endlagerung ist dabei einfach nur kontraproduktiv" so Kerschbaum.