Mochovce: Beschwerden ans Salzamt

20.1.2008 Kerschbaum: "Bund und Land muss unsere Rechte bei Mochovce einfordern!"

Die Slowakei hält sich beim Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce nicht an internationale Spielregeln. Für die neuen Blöcke 3 und 4 wird eine Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht geleugnet, weil ein uralter Baubescheid vorliegt. Jetzt soll auch das UVP-Verfahren für die Leistungserhöhung der Blöcke 1 und 2 ausfallen. Das Land Niederösterreich hat, so wie viele BürgerInnen, im Vorverfahren eine Stellungnahme zum notwendigen Umfang der Umweltverträglichkeits-Unterlagen abgegeben und sich damit ein Parteienrecht im Verfahren erwirkt. Nun sind die Slowakischen Behörden der Meinung, damit wäre schon genug getan - und halten das UVP-Verfahren damit für erledigt.

"Wo bleibt der Aufschrei der offiziellen Regierungsvertreter in Bund und Land? Österreich, Niederösterreich und jede/r einzelne, der im ersten Verfahren seine Stellungnahme abgegeben hat, wird hier in seinen Rechten beschnitten. Das kann man sich doch nicht einfach gefallen lassen und Danke sagen!" ist BR Elisabeth Kerschbaum über das Schweigen der Verantwortlichen empört. Die Grünen fordern jetzt eine umfassende Prüfung der UVP-Pflicht für Mochovce durch die Behörden - und dann dementsprechende diplomatische Schritte. "Die Gefahren der Atomkraft sind nicht beseitigt, nur weil halb Europa auf dieses Pferd setzt. Deshalb ist es die Verpflichtung der Regierungsvertreter in Bund und Land, die Verfahrensrechte der Bevölkerung zu sichern und alle Möglichkeiten der Kontrolle zu nutzen!" ist Kerschbaum überzeugt.


Quelle: Grüner Klub im NÖ Landtag

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