EU: Unterstützung für die Regionen ist ein unverzichtbarer Wachstumsmotor
Hilfe zur Selbsthilfe - Thematische Fonds für Klima, Energie und Verkehr
Brüssel- De EU muss für ihre Kohäsionspolitik 2014-2020 zumindest gleich hohe Mittel als in der derzeitigen Haushaltsperiode zur Verfügung stellen, damit ärmere Regionen den Anschluss schaffen und alle Regionen, auch jene in Grenzgebieten, ihr volles wirtschaftliches und innovatives Potential im Rahmen der EU 2020 Strategie entfalten können. In den gestern mit großer Mehrheit angenommenen vier Initiativberichten verteidigt das Parlament die derzeitige Architektur der Strukturfonds.
Das Parlament hat klar Stellung zugunsten einer effizienten, solidarischen und ehrgeizigen Kohäsionspolitik bezogen. ‘Sie bietet Hilfe zur Selbsthilfe und liefert Impulse für Wachstum und Beschäftigung’, erklärte der Berichterstatter Markus Pieper (EVP, DE) bei der Präsentation seines synthetischen Berichts zur ‘Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013’, über den das Parlament erst in der nächsten Vollversammlung Anfang Juli abstimmen wird.
In Anwesenheit des Kommissars für Regionalpolitik machten die Abgeordneten deutlich, dass sie sich möglichen Bestrebungen widersetzen werden, die europäische Strukturpolitik durch Re-Nationalisierung oder Einrichtung thematischer Fonds für Klima, Energie oder Verkehr zu fragmentieren.
Grenzen überwinden
Gestützt auf die detaillierten Ausführungen der Berichterstatterin Marie-Thérèse Sanchez-Schmid (EVP, FR) über die "künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit" fordert das Parlament, den Haushaltsanteil für grenzüberschreitende Kooperation im Rahmen der territorialen Kohäsion (Ziel 3) von derzeit 2,5 auf 7 % zu erhöhen, um etwa Verkehrsinfrastrukturvorhaben in Grenzgebieten schneller zu verwirklichen. Die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit von Städten, Vorstädten und umgebenden ländlichen Gebieten im Rahmen der EU-Politik zur regionalen Entwicklung und Raumplanung stand im Zentrum des Berichts von Oldrich Vlasák (EKR, CZ).
Mehr Ergebnisse, weniger Bürokratie
Auf Grundlage der kritischen Berichte von Miroslav Mikolásik (EVP, SK) zur Umsetzung der Programme 2007-2013 und von Georgios Stavrakakis (S&D, GR) über die Effektivität zwischen dem EFRE (Europäischer Fond für Regionale Entwicklung) und den übrigen Strukturfonds, fordern die Parlamentarier, dass Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, um auch KMUs die Teilnahme an Förderprogrammen zu erleichtern. Auch sollten Quer- und Multifondsfinanzierungen ermöglicht werden. Verbesserte Synergien zwischen den Strukturfonds sollten für eine Entwicklungspolitik der Regionen sorgen, die sich vermehrt an Ergebnissen orientiert, fordern die EU-Abgeordneten.
Nächste Schritte
Der Bericht von Markus Pieper (EVP, DE) wird bei der nächsten Vollversammlung des Europäischen Parlaments Anfang Juli zur Abstimmung kommen.
Die Kommission wird voraussichtlich Ende September Vorschläge für eine allgemeine Verordnung sowie Einzelverordnungen zum Kohäsionsfond, zum Fond für regionale Entwicklung, zum Sozialfond und zur Territorialen Kooperation vorlegen. Ende des Jahres soll der Vorschlag über einen gemeinsamen strategischen Rahmen für alle EU-Fonds folgen.
Quelle: Europäisches Parlament
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /