Petitionsausschuss des Parlaments: Hearing zum Thema Atomkraft

26.6.2011 Im Herbst soll im Parlament ein Hearing zum Thema Atomkradt stattfinden

Wien - Das Thema Atomenergie stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Neben einer Anti-Atom-Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 mit mehr als 500.000 Unterschriften lagen den Abgeordneten auch eine Reihe von Gemeinderesolutionen zu dieser Frage vor.
Insgesamt 17 Gemeinden haben sich der Forderung von Global 2000 nach einem weltweiten Atomausstieg, einem sofortigen Aus für Hochrisiko-Reaktoren in Europa und einem Förderstopp für die Atomindustrie angeschlossen. Drei weitere Gemeinden protestieren
gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien nahe der österreichischen Grenze bzw. verlangen einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Die Abgeordneten vereinbarten in der Sitzung zu sämtlichen zu diesem Themenkomplex
vorliegenden Petitionen am 5. Oktober ein Hearing abzuhalten. Über die zu ladenden ExpertInnen und den genauen Zeitumfang für das Hearing wollen die Fraktionen noch Gespräche führen. Man müsse das bestehende Zeitfenster nutzen, um einen
europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren, waren sich die Abgeordneten einig.


Abgeordnete einig: Europa soll raus aus der Atomkraft

Was die von vier Fraktionen eingebrachte Anti-Atom-Petition von Global 2000 betrifft, wies Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) auf die enormen negativen Auswirkungen der Atomkatastrophe in Fukushima auf die japanische Volkswirtschaft und die japanische
Gesellschaft hin. Die Betreiberfirma habe die Situation noch immer nicht im Griff, bekräftigte er. Mittlerweile sei auch Strontium im Grundwasser nachweisbar. Aber auch die Folgen von
Tschernobyl seien, so Pirklhuber, in vielen Gebieten Europas noch spürbar.

Pirklhuber begrüßte in diesem Sinn die Initiative von Global 2000 und die zahlreichen Gemeinderesolutionen. Mit dem Slogan "Abschalten Jetzt!" hat man seiner Meinung nach den richtigen Punkt getroffen. Nachdem zur Gemeinderesolution von Altmünster
(77/PET) bereits Stellungnahmen verschiedener Ministerien vorliegen, kann ihm zufolge auf die Einholung weiterer Stellungnahmen zu den anderen Petitionen verzichtet und sogleich
ein Hearing abgehalten werden.
Abgeordnete Anna Höllerer (V) machte darauf aufmerksam, dass die Betroffenheit in der Bevölkerung über die Atomkatastrophe in Fukushima sehr hoch sei. Abgeordnete Rosa
Lohfeyer (S) gab zu bedenken, dass eine eindeutige Haltung Österreichs in Sachen Atomkraft wichtig sei, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf verschiedene Initiativen der
Regierung. Abgeordneter Erwin Preiner (S) betonte, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei heute aktueller denn je.

Ausschussvorsitzende Ursula Haubner (B) bekräftigte, auch das BZÖ unterstütze die Petition von Global 2000 voll inhaltlich. BZÖ Klubobmann Josef Bucher sei nur aus organisatorischen Gründen nicht bei der Überreichung der Petition an das Parlament dabei
gewesen. Auch in der Bevölkerung gibt es ihr zufolge eine große Sensibilität für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Ausdrücklich begrüßt wurde von Haubner, dass auch
die Gemeinderesolutionen in das Hearing mit einbezogen würden.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) hielt fest, man müsse das Fenster für einen Atomausstieg nützen, und verwies auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, der Schweiz und Italien. Ihrer Ansicht nach hat Österreich auch die Verpflichtung, andere
Länder beim Atomausstieg zu unterstützen, wenn es seine Anti-Atom-Politik ernst nehme.

Zum Thema Atommüllendlager merkte Abgeordneter Pirklhuber (G) an, spätestens wenn die EU-Staaten die von der EU eingeforderten Endlagerkonzepte vorlegen müssten, werde der Protest in der Bevölkerung gegen die Atomkraft europaweit steigen. Dass die Regierung meist keine befriedigenden Antworten auf Anfragen betreffend grenznahe Atommüllendlager geben könne, wie Abgeordneter Werner Neubauer (F) moniert hatte, begründete Abgeordnete Anna Höllerer (V) damit, dass Nachbarstaaten erst bei einer offiziellen Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden werden müssten. Ihrem derzeitigen Wissensstand nach würden die geologischen Gegebenheiten aber gegen ein Atommüllendlager im tschechisch-österreichischen Grenzgebiet sprechen, sagte sie.