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Österreich soll die grüne Batterie für Europa werden

Vizekanzler bei ÖVP-Klubtagung zum Thema "Energie.Zukunft.Österreich"

Wir wollen erreichen, dass Österreich die grüne Batterie für Europa wird, sagte am , Dienstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger bei der ÖVP-Klubtagung zum Thema "Energie.Zukunft.Österreich" und stellte die Zukunftsperspektiven im Energiebereich in den Mittelpunkt. Österreich übernehme bereits eine wichtige Rolle in Europa für die Integration der Erneuerbaren in das Energiesystem.

Spindelegger verwies auf den "Atomgipfel" der Bundesregierung letzte Woche, der zum Ergebnis hatte, diesen grauen Strom wieder weiß zu machen. Das bedeute eine Kennzeichnung von Atomstrom. Derzeit seien nicht einmal fünf Prozent der Erzeugungsanlagen rückverfolgbar. Deshalb habe man festgelegt, die Kennzeichnung voranzutreiben. "Wir werden das in Österreich relativ bald machen, auf europäischer Ebene werden wir uns aber anstrengen müssen, andere zu überzeugen", so Spindelegger.

Österreich setze sich für die Sicherheit von Kernkraftwerken ein, verwies der Außenminister auf die EU-Stresstests, die in 143 Kernkraftwerken in der EU Schule gemacht haben und dankte Umweltminister Niki Berlakovich dafür: "Ohne ihn gebe es diesen Beschluss heute nicht." Bis Jahresende könne es erste Zwischenergebnisse hinsichtlich der Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa geben. "Sicherheit bleibt ein absolutes Muss, dort wo es Schwachstellen gibt, müssen wir sie beseitigen."

Auch beim Euratom-Forschungsrahmenprogramm kämpfe Österreich seit Jahren für eine verstärkte Sicherheit von Kernkraftwerken. So habe man eine Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung und die Verankerung der "Sicherheit im Forschungsprogramm", eine massive Stärkung der Sicherheitsforschung, die Umschichtung der Budgetmittel in die Bereiche Strahlenschutz, medizinische Anwendungen und Risikoforschung, die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios und Schwerpunktsetzungen zu Gunsten von nicht-nuklearer Energieforschung erreicht, dankte Spindelegger Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle für dieses "schwere Stück Arbeit".

Der Außenminister hob zudem die proaktive Mitgestaltung hinsichtlich der Ergebnisse der IAEO-Ministerkonferenz zu nuklearer Sicherheit im Juni in Wien hervor. "Auf internationaler Ebene gibt es von uns ein klares Engagement", verwies Spindelegger in diesem Zusammenhang auf den österreichischen Vorschlag zur Verstärkung der internationalen IAEO-Standards betreffend nukleare Sicherheit, verpflichtende Peer Reviews und Vorortinspektionen oder die österreichische Einladung zu einem Seminar über Nuklearvor- und -unfälle im Herbst dieses Jahres. Zudem gab es eine Anregung Österreichs zu einer nachhaltigen Überarbeitung der Haftungsgrenzen und prozeduralen Fragen und zur Überarbeitung der Krisenmanagementprozeduren unter einschlägigen IAEO-Konventionen.

"Wir wissen, wenn wir aus der Atomkraft raus wollen, müssen wir rein in erneuerbare Energien. Das bedeutet, wir müssen andere Länder als Partner gewinnen", wies Spindelegger etwa auf Deutschland und die Schweiz oder die Ergebnisse der Volksbefragung in Italien hin. Die Rolle der Anti-Atom-Allianz in Wien als Drehscheibe werde daher konsequent weiter geführt.

Wir müssten deshalb unsere internationale Vorreiterrolle bei Biomassetechnologien verstärken und auch visionär sein, nannte Spindelegger den Ausbau von Pumpspeichern in Verbindung mit der Wüstenenergie Afrikas. Österreich begrüße auch Initiativen wie Nabucco oder South Stream, welche die Gasversorgung diversifizieren.

Energieautarkie bis 2050

Schon jetzt sei Österreich mit 70 Prozent erneuerbarer Energie beim Stromverbrauch Europas Spitzenreiter, sagte Spindelegger und ging auf die Eckpunkte Ökostromgesetz, Umsetzung der Energiestrategie, Pakt für Energieeffizienz sowie das neue Klimaschutzgesetz ein. Hinsichtlich des Ökostromgesetzes dankte er Wirtschaftsminister Mitterlehner für dieses "große Werk" und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es gelinge, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in diesem Haus zu erreichen. Dies sei die "Voraussetzung, dass diese erneuerbaren Energien in Österreich weiter wachsen". Ziel sei, 2050 so viel Energie aus Erneuerbaren zu erzeugen, dass wir unabhängig sind. Das sei ein "hehres Ziel, das Schritt für Schritt" umzusetzen sei. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2020 auf 80 Prozent erhöht werden.

Dazu brauche man aber auch eine Beschleunigung bei den Verfahren: "Wenn wir für ein Wasserkraftwerk ein Genehmigungsverfahren von fünf Jahren haben, dann werden wir diese Ziele nicht erreichen. Und wer A sagt, muss auch B sagen." Das bedeute aber nicht, dass berechtige Anrainer- oder Umweltinteressen hinten anstehen.

Spindelegger ging anschließend auf die Energieeffizienz ein. Für die thermische Sanierung seien 2011 bis 2014 jährlich 100 Millionen vorgesehen. "Alleine durch den Sanierungsscheck 2011 werden 15.000 Projekte unterstützt, Investitionen von 700 Millionen Euro ausgelöst, 10.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen und vier Millionen Tonnen CO2 eingespart. Und wir investieren 35 Millionen Euro jährlich an Photovoltaikförderung für private Haushalte" - demnächst würde die 10.000er Dach-Marke überschritten. In Zukunft heiße es nicht "my home is my castle, sondern my home is my power plant. Das ist eine gute Perspektive für Österreich", so der Vizekanzler.

Österreich sei in vielen Bereichen Vorreiter, verwies der Bundesparteiobmann auf einen Besuch von Diplomaten in Güssing als gutes Anschauungsbeispiel. "Dort werden schon lange Nägel mit Köpfen gemacht." Insgesamt gebe es weitere 66 Modellregionen mit 773 Gemeinden und 1,7 Millionen Menschen auf dem Weg zur Energieautarkie - heuer komme die 100. Klima- und Energiemodellregion dazu. Mittlerweile sei in Österreich jeder 20. Job ein green job und diese könnten bis 2020 um 50 Prozent wachsen.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /