Greenpeace und GLOBAL2000 fordern korrekte Stromkennzeichnung

24.8.2011 E-Control-Regulierungsbeirat muss Schlupflöcher für Atomstrom schließen

Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern vor der morgigen Sitzung des E-Control-Regulierungsbeirats die Durchsetzung einer transparenten Stromkennzeichnung in Österreich. Die UmweltschützerInnen warnen aufs Schärfste davor, dass die Ergebnisse des Atomgipfels im Bundeskanzleramt (1.7.2011) nun wieder ausgehebelt werden. Denn während Umweltschutzorganisationen im Regulierungsbeirat nicht vertreten sind, können Vertreter der Bundesminister, Länder und Kammern sowie des Gewerkschaftsbunds und der Industriellenvereinigung noch Empfehlungen zum Entwurf für die neue Stromkennzeichnungsverordnung abgeben. "Der Beirat darf auf keinen Fall die vielen innovativen Ansätze für eine transparente und kundenfreundliche Stromkennzeichnung hinter verschlossenen Türen verwässern. Die KundInnen dürfen nicht durch Budgetierungstricks hinters Licht geführt werden. Jedes Unternehmen soll für seine ungeklärten Stromimporte und seinen Atomstromanteil gerade stehen müssen", fordern die Atomstrom-Experten Niklas Schinerl (Greenpeace) und Reinhard Uhrig (GLOBAL 2000).

Der Strom bekommt ein Mascherl: Herkunft wird klar deklariert

Die innovativen Ansätze der neuen Stromkennzeichnungsverordnung sind vielfältig: Besonders verbraucherfreundlich ist die Vorschrift für Versorger, die gesamte Stromaufbringung für EndkundInnen (Versorgermix) sowohl auf der Stromrechnung als auch auf dem Werbematerial in der gleichen Schriftgröße auszuweisen, wie diese für den Haupttext verwendet wurde. "Das besiegelt das Ende der 2-Punkt-Schrift auf Rechnungen und auf großen Plakatwänden, wo man förmlich mit der Lupe die verbrauchsrelevanten Informationen suchen gehen musste", so Uhrig. Ebenfalls wichtige Erneuerungen sind die Ausweisung der Herkunft des Stromes nicht nur durch qualitative Nachweise, sondern auch durch die Dokumentation der Länder, aus denen diese Nachweise stammen - beide Umweltschutzorganisationen haben in ihren Stellungnahmen zur Verordnung gefordert, dass diese neue "Kann-Bestimmung" eine "Muss-Bestimmung" werden soll. Denn diese stellt den VerbraucherInnen wichtige Informationen über das Herkunftsland ihres Stroms zur Verfügung. "Auch die Dokumentation, welche Menge des an die EndkundInnen gelieferten Stroms zusammen mit den Nachweisen erworben wurde, ermöglicht den StromkundInnen eine bewusste Entscheidung darüber, ob sie Strom von den europäischen Strombörsen mit einem Anteil Atomstrom beziehen wollen - wenn alle Strom-Mengen zusammen mit dem Nachweis erworben wurden, ist ein Börsenhandel ausgeschlossen", so Schinerl.

Strom-Erzeugung und -Abrechnung transparent und kontrolliert

Weiters ist die Energiewirtschaft möglichst daran interessiert, lange Zeiträume zwischen der Erzeugung und Entwertung insbesondere von Grünstrom-Nachweisen zu erlauben - Nachweise aus für die Wasserkrafterzeugung günstigen Jahreszeiten (Sommer) können so in die Jahreszeiten verschoben werden, in denen vermehrt Börsenstrom zugekauft wird. Diesen Zustand beendet die neue Verordnung durch eine quartalsmäßige Abrechnung der Nachweise - "wir haben in unserer Stellungnahme eine monatliche Abrechnung gefordert, um die technischen Möglichkeiten der Stromnachweisdatenbank auch zu nutzen und auch hier höchstmögliche Transparenz für die StromkundInnen zu erreichen", so Schinerl.

Kontrollen für die Kennzeichnung des an die EndverbraucherInnen abgegebenen Stroms sind laut Elektrizitätswirtschafts-Gesetz eindeutig vorgeschrieben: Bei unrichtigen Angaben eines Versorgers wird dieser von der E-Control gemäߧ 78,3 aufgefordert, diese richtigzustellen, bei anhaltendem Verstoß können gemäߧ 99,2 Verwaltungsstrafen bis zu Euro 75 000 ausgesprochen werden. "Um diese klare Vorgabe auch ins Bewusstsein einiger Stromversorger zu transportieren, schlagen wir einen eigenen Punkt in derStromkennzeichnungsverordnung vor, der die Konsequenzen klarstellt, und fordern ein entschlossenes Vorgehen der zuständigen Stellen gegen tricksende Stromversorger", so Uhrig.

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