Slowenische Energiestrategie in die nukleare Sackgasse

27.8.2011 Kerschbaum: NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, Einwände zu erheben!

Die slowenische Regierung will den Ausbau und die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krsko. So steht es jedenfalls in der Energiestrategie Sloweniens, die noch bis 16. September zur Stellungnahme aufliegt. Die Unterlagen sind derzeit nur auf der Homepage des Umweltbundesamtes zu finden - das Land Niederösterreich hat es noch nicht geschafft, das seit 16. August laufende Verfahren kundzumachen. "Zur Anti-Atompolitik Niederösterreichs sollte es auch gehören, die BürgerInnen einzuladen, in solchen Verfahren ihre Einwände vorzubringen. Stattdessen vernachlässigt die Landesregierung die Veröffentlichung von Verfahren und behindert damit die Abgabe von Stellungnahmen" ist Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich, verärgert. Die Grünen erarbeiten daher eine Musterstellungnahme, die sie den NiederösterreicherInnen zur Verfügung stellen werden - "damit auch Sie Ihre Einwendungen gegen diese Sackgassenstrategie der Slowenischen Regierung kundtun können", so Kerschbaum. Im Herbst stehen zahlreiche Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu diversen AKW-Projekten auf dem Programm: Energiestrategien in Polen, Ungarn und Tschechien, die weiterhin voll auf Atomkraft setzen und konkrete Projekte wie Temelin 3&4 (Anhörung), Endlager Mochovce, AKW Borsselle, Belarus und Kaliningrad. Dazu kommen Novellen der UVP-Gesetze in Tschechien und der Slowakei - und auch in der Türkei, wo die Atomlobby es sogar geschafft hat, Atomkraftwerke von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. "Heiße Monate, in denen LR Pernkopf aufgefordert ist, auch den NiederösterreicherInnen ein Sprachrohr für ihren Protest anzubieten. Nuklear-Kolonien in Europa, die mit ihren Risikoreaktoren Strom für den Export produzieren, dürfen nicht weiter wortlos hingenommen werden. Unser Ziel ist ein Ausstieg aus der Atomkraftnutzung - und dafür lohnt es sich, auf allen möglichen Ebenen zu kämpfen", so die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum abschließend.

Aussendung: Elisabeth Kerschbaum