Verrückte Atompläne Tschechiens stoppen

17.9.2011 BZÖ-Antrag und Anfrage nächste Woche im Parlament

"Die Bundesregierung, insbesondere Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger, müssen jetzt alle politischen und rechtlichen Register ziehen, um die verrückten Atomausbaupläne Tschechiens zu stoppen. Ein BZÖ-Antrag und eine BZÖ-Anfrage dazu sollen ihr dabei helfen. Was ist das für ein Wahnsinn, wenn Österreich und große Teile Europas die Energiezukunft in den erneuerbaren Energien sehen, aber unser Nachbarland mit Todesreaktoren nur billig Geld scheffeln will", ist BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann über die Ankündigung Tschechiens, die Atomkraftwerke massiv auszubauen, erbost.

Bisher habe die Bundesregierung substanziell gegen die Atomkraft in Europa und insbesondere gegen die tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany in Grenznähe nichts erreichen können, kritisiert Widmann. Er warnt : "Die bisherige Weichei- und Buckelpolitik von Faymann, Spindelegger und Co. gegenüber Tschechiens Atompolitk fällt uns nun voll auf dem Kopf!"

"Das BZÖ bietet der Regierung die volle Unterstützung an, wenn sie endlich eine harte Gangart gegen den atomaren Wahnsinn im Nachbarland einschlägt und alle politischen, diplomatischen und auch rechtlichen Mittel einsetzt", so der BZÖ-Energiesprecher. Letztlich könne das auch ein bilaterales Donnerwetter mit Tschechien und der EU werden. Von der EU verlangt Widmann, dass sie die Frage der Atomnutzung den Nationalstaaten entzieht und einen Baustopp für neue Kernkraftwerke sicherstellt. "Wir dürfen keine Steuergelder mehr in EU-Länder schicken, die die Sicherheitsinteressen aller EU-Bürger gefährden und damit auch noch abkassieren wollen", mahnt Widmann.