Grenzenlos für Atomausstieg

26.9.2011 Ohne Atom- energieautonom

Das Miteinander hat bei den Grünen im Alpenrheintal bereits Tradition. Deshalb haben sie sich am Freitag gemeinsam über den Atomausstieg orientiert. Grenzüberschreitend, da auch die negativen Auswirkungen der Atomenergie nie vor Landesgrenzen Halt machen.

Bernd Bösch (Lustenau), Landtagsabgeordneter, Yvonne Gilli (Wil), Nationalrätin, Basil Oberholzer (St.Gallen), Co-Präsident Junge Grüne und Kantonsrat Meinrad Gschwend legten dar, was es alles braucht, um den Ausstieg tatsächlich zu schaffen.

Wieder alles offen

‘Betroffenheit macht Veränderungen möglich. Aber das Gedächtnis hält nicht lange’, führte Yvonne Gilli aus. Fukushima und der steigende Einfluss der Cleantech-Industrie hätten es diesen Frühling möglich gemacht, dass vier Frauen im Bundesrat gegen drei Männer den Atomausstieg aus dem Reich der Fiktion verbannt hätten.. Jetzt, kurz vor den Wahlen, die Kehrwendung. Im Ständerat hat sich Mehrheit der CVP der Atom befürwortenden FDP angeschlossen. Die SVP hielt trotz Fukushima immer an der Nutzung der Atomenergie fest. ‘Damit gibt es in Bern keine Mehrheit mehr für den Atomausstieg’, betonte Yvonne Gilli.

Nötiges Druckmittel

Aus diesen Gründen ist es für die Grünen klar, dass die Atomausstiegsinitiative auf keinen Fall überflüssig ist, erklärte Basil Oberholzer. Die Initiative der Grünen legt einen zügigen, definitiven Weg zum Atomausstieg fest. Oberholzer erinnerte daran, dass allen Umfragen zufolge die Bevölkerung die AKW’s abschalten wolle. Das höre die Atomlobby nicht gerne und möchte darum vor den Wahlen möglichst nicht darüber diskutieren, um danach wieder freie Hand zu haben. Die Initiative ist daher auch ein Druckmittel, das aufrechterhalten werden muss. ‘Denn die Grünen vertrauen nicht darauf, dass die zahlreichen ökologischen Versprechen, die die anderen Parteien vor den Wahlen machen, nach den Wahlen auch eingehalten werden’, so das Fazit des Co-Präsidenten der Jungen Grünen.


Klare Haltung in Vorarlberg

In Vorarlberg hat der Widerstand gegen die Atomkraft Tradition. Im Vorarlberger Landtag gibt es seit Jahrzehnten einen Konsens aller Parteien: ‘Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.’ Derzeit werden Verfahren gegen das AKW Mühleberg im Kanton Bern vorbereitet. Zum einen soll bei den Schweizer Behörden ein Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung eingebracht werden. Zum anderen wird auch in Österreich eine Unterlassungsklage eingereicht. Dies vor dem Hintergrund, dass Vorarlberg im Fall einer Katastrophe und dem Austritt von Radioaktivität aufgrund oft vorherrschender Westwetterlagen im direkten Einzugsbereich der Schweizer Atomkraftwerke liegt.


Selbstbestimmt

Bösch erinnerte daran, dass noch vor wenigen Jahren wurden die Grünen mit der Forderung nach einem energieautonomen Vorarlberg belächelt worden seien. Mittlerweile gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss, in dem die Energieautonomie als langfristiges strategisches Ziel bis 2050 festgelegt wurde. Damit will Vorarlberg auch in Energiefragen selbstbestimmt sein.

Neues ‘Kraftwerk für St.Gallen’

Genau diesen Weg fordern auch die Grünen im St.Galler Kantonsrat. Mit der Motion ‘Keine Atomkraftwerke’ will Meinrad Gschwend, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass sowohl der Kanton selber wie auch die Kantonsgebiet tätigen Energieversorger sich nicht an Unternehmen beteiligen dürfen, welche Atomkraftwerke betreiben, mit Atomstrom handeln oder neue Atomkraftwerke planen. Gleichzeitig hat er die Motion ‘Ein neues Kraftwerk für den Kanton St.Gallen’ eingereicht. Konkret geht es um ein ‘Einsparkraftwerk’. Dies ist kein eigentliches Kraftwerk, sondern ein Massnahmenplan, der den Weg zeigt wie man Energie einspart statt verschwendet, wie auch der Kanton St.Gallen längerfristig energieautark werden kann.