Länderübergreifenden Beschluss gegen Tschechiens Atom-Ausbaupläne

30.9.2011 BK Faymann und EU-Kommissar Oettinger müssen umgehend handeln

Auf Initiative des niederösterreichischen Energie-Landesrats Dr. Stephan Pernkopf wurde gestern bei der Landesenergiereferentenkonferenz (LERK) in Thalgau ein einstimmiger Beschluss gegen Tschechiens atomare Ausbaupläne gefasst. Darin werden Bundeskanzler Faymann und EU-Kommissar Oettinger aufgefordert, sich in der Europäischen Union gegen verantwortungslose und nicht zukunftsfähige Energiekonzepte stark zu machen.

Grund für den klaren Beschluss sind die drastischen Atom-Ausbaupläne Tschechiens. In der Sitzung mit den zuständigen Regierungsmitgliedern der Bundesländer wurden die Energiestrategien von Ländern, Bund und der Europäischen Union diskutiert.

"Es kann nicht sein, dass sich ein Netto-Empfängerland wie Tschechien über die EU-Strategie im Bereich der Erneuerbaren Energie hinwegsetzt und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Sicherheit der Menschen betreibt. Sollte Tschechien diesen groß angelegten Ausbau der Atomkraft starten, werden wir alle rechtlichen Schritte dagegen einleiten. Wir fordern Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissar Günther Oettinger auf, umgehend einzugreifen und diesen Irrsinn zu stoppen. Dieser Ausbau kann und darf nicht umgesetzt werden", so Energie-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf.

"Wenn es zu keinem Einlenken kommt, muss Bundeskanzler Faymann die Atom-Ausbaupläne Tschechiens bei den kommenden EU-Finanzverhandlungen zum Hauptthema machen", so Pernkopf.


Länder fordern Geld aus europäischen CO2-Handel

Ab 2013 tritt eine Neuregelung des europäischen CO2-Zertifikate-Handels in Kraft. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Dieses Geld wird von der Europäischen Union den Mitgliedsstaaten für Klimaschutz- und Energie-Effizienz-Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Jährlich sollen auf diesem Weg bis zu 350 Millionen Euro nach Österreich fließen. Laut EU-Richtlinie sollen diese Gelder zu mindestens 50 Prozent zweckgewidmet werden.

"Energie-Geld aus Brüssel, welches für Energie-Effizienz-Maßnahmen vorgesehen ist, muss auch als solches in Niederösterreich ankommen. Es kann und darf nicht sein, dass dieses Geld zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird", so Pernkopf.

Die Landesenergiereferenten fordern den Bund auf, die Mittel aus dem europäischen Handelssystem mit Emissions-Zertifikaten auch den Ländern für Klima- und Energie-Effizienz-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.


NÖ Energiefahrplan 2030

Im Auftrag von Niederösterreichs Energie-Landesrat Pernkopf wird derzeit der "NÖ Energiefahrplan 2030" ausgearbeitet. Das Expertenpapier soll sicherstellen, dass die Energieziele des Landes Niederösterreich erreicht werden:

- 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie bis 2015
- 50 Prozent des Gesamtenergiebedarfs euer Erneuerbarer Energie bis 2020
- 20.000 neue Green Jobs bis 2020

Schon heute werden rund 90 Prozent des Strombedarfs aus Wasser, Wind, Biomasse und Sonnenenergie erzeugt. Einen weiteren Anschub beim Ausbau der Erneuerbaren Energie bringt das Ökotromgesetz 2012, ist LR Pernkopf optimistisch: "Allein durch den Abbau der Projekt-Wartelisten werden in Niederösterreich 100 Windräder und 1.500 Photovoltaik-Anlagen ermöglicht. Dieser Ausbau löst mehr als 400 Millionen Euro an Investitionsvolumen im Land aus."

Die jüngsten Entwicklungen bestätigen den Weg Niederösterreichs: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus, sogar Industrie-Konzerne wie Siemens ziehen sich aus dem Atomgeschäft zurück. "Die einzig logische Alternative zu gefährlichen Atomkraftwerken sind Erneuerbare Energien", so Energie-Landesrat Pernkopf.