Atomstrom-Importverbot ist möglich!
Erklärungen der Gemeinden "100% atomstromfrei!" als wichtiger Motor für Atomstrom-Importverbot - Wirtschaftsminister gegen "vorschnelles" Atomstrom-Importverbot
"Wir begrüßen es außerordentlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Atomstrom-Importverbots gegeben sind und appellieren an die österreichische Bundesregierung, dieses Verbot raschest umzusetzen!", so Roland Egger, Obmann von "atomstopp_atomkraftfrei leben!", gemeinsam mit Gabriele Schweiger, Obfrau Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher von Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf das heute von GLOBAL 2000 und Greenpeace präsentierte Gutachten.
"100% atomstromfrei!"
"Um das Atomstrom-Importverbot möglichst rasch auf Schiene zu bringen, werden wir mit den österreichischen Gemeinden Kontakt aufnehmen und sie auffordern, Erklärungen im Gemeinderat zu beschließen, dass die Gemeinde "100% atomstromfrei!" werden will, ihren Strom nur von solchen Energieversorgern beziehen wird, die keinen Atomstrom vertreiben, nicht mit Atomstrom handeln und keine Tochtergesellschaften haben, über die der Atomstrom vertrieben wird! Die Gemeinden sollen über Aufrufe und über die Gemeindezeitungen, die Bürger_innen informieren und diese ihrerseits auffordern, "100% atomstromfrei!" zu werden!", erläutern Egger, Schweiger und Doppler.
Als besonders aufgeschlossene Gemeinden werden in einem ersten Schritt jene Gemeinden kontaktiert, die Resolutionen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag beschlossen haben: "Wir starten mit einem Aufruf an die 321 Gemeinden, entsprechende Erklärungen abzugeben und wir sind uns sicher, dass damit ein wichtiger Motor für das Atomstrom-Importverbot gestartet wird!", so Egger, Schweiger und Doppler.
Mitterlehner: Kein vorschneller Alleingang Österreichs bei Atomstrom-Importverbot
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner spricht sich dennoch gegen vorschnelle Handlungen zum Nachteil des Energiestandorts Österreich aus. "Auch wir wollen den Atomausstieg, aber zu rechtlich einwandfreien und finanzierbaren Konditionen. Ein vorschneller nationaler Alleingang auf Basis von Auftragsgutachten wirft europarechtliche Probleme auf, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und bringt Nachteile für Österreichs starke Position als Energiedrehscheibe", betont Mitterlehner."Um eine möglichst objektive Entscheidungsbasis zu schaffen und ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, haben wir daher bereits den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme zum Thema ersucht", betont Mitterlehner. "Zusätzlich werden wir ein objektives Gutachten beim Rechtsdienst der EU-Kommission einholen, ob ein österreichisches Atomstrom-Importverbot mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar ist", so Mitterlehner.
Darüber hinaus will Mitterlehner künftig verstärkt "strategische Allianzen für mehr Strom-Transparenz" auf EU-Ebene schmieden, insbesondere mit Ländern wie Deutschland, die ebenfalls aus der Atomenergie aussteigen. "Wir setzen uns für die vollständige Transparenz bei Importen und Exporten von Strom ein. EU-weit sollte jede erzeugte Kilowattstunde mit einem Herkunftsnachweis versehen werden, um den Druck für den Ausstieg aus der Atomenergie weiter zu erhöhen", so Mitterlehner. "In der Praxis hieße ein sofortiges Atomstromverbot derzeit, dass wir theoretisch die Leitungen an den Grenzen kappen müssten, weil es aktuell auf europäischer Ebene keine einheitliche Kennzeichnung für Atomstrom und Graustrom aus unbekannter Herkunft gibt, der einen rechnerischen Atomstrom-Anteil enthält", so Mitterlehner.
Kein EU-Gutachten notwendig
"Wir brauchen kein EU-Gutachten für ein Atomstromimportverbot nach Österreich. Bis die EU ein solches erstellt, ist Mitterlehner kein Minister mehr. Wir können wohl noch selbst entscheiden, welche Energiequellen wir verwenden wollen. Wenn Österreich schon gegen die Atomenergie ist, dann muss die Bundesregierung alles daransetzen, Atomstromimporte rasch zu verhindern", meint hingegen der BZÖ-Energiesprecher Mag. Abg. Rainer Widmann.Er fordert den raschen Ausbau der erneuerbaren Energie. "Die höheren Strompreise sind nicht hauptsächlich auf die Verknappung des Atomstroms zurückzuführen, sondern auf die Preistreiberei bei Öl und Gas. Daher muss jetzt massiv in erneuerbare Energieformen investiert werden", betont Widmann.
Wie die heute vorgestellten Rechtsexpertisen zeigen, die von Greenpeace und GLOBAL 2000 in Auftrag gegeben wurden. ist ein österreichisches Atomstrom-Importverbot ist nach europäischem und internationalem Recht möglich und machbar. ,Sowohl europarechtlich als auch nach WTO-Recht darf aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes der freie Warenverkehr beschränkt werden.
Klar scheint eines: Eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist gegen Atomstrom, und wir sind damit aufgefordert, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /