Anständiges Klimaschutzgesetz schützt vor Steuergeldverschwendung

11.10.2011 Verfehlen der Klimaziele kostet bis zu einer Milliarde Euro. GLOBAL 2000: Durch das Emissionszertifikategesetz Einnahmen für den Klimaschutz zweckbinden

Heute werden mit dem Klimaschutzgesetz und dem Emissionshandelsgesetz zwei wichtige Gesetzesmaterien im Umweltausschuss des Parlaments behandelt. Schon im Vorfeld war massive Kritik am Klimaschutzgesetz geäußert worden, weil viele Fragen offen bleiben. "Es werden keine langfristigen Ziele gesetzt, Sanktionsmechanismen fehlen und der umstrittene Freikauf über teure Zertifikatszukäufe ist nach wie vor eine Option," erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000: "Schon die bisherige Zielverfehlung kostet Österreich bis zu einer Milliarde Euro. Dabei gibt es viele sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Gebäudesanierung, wo diese Gelder viel sinnvoller angelegt wären. Mit dem Klimaschutzgesetz könnte Umweltminister Berlakovich diesem Missstand jetzt ein Ende bereiten," betont Johannes Wahlmüller.

Verfehlte Klimaziele: Teurer Freikauf Österreichs

Das österreichische Programm für den Zukauf von CO2-Zertifikaten musste in der Vergangenheit immer wieder aufgestockt werden, weil Maßnahmen zum Klimaschutz im Inland nur mangelhaft umgesetzt wurden. Schon 2008 war ein Volumen von 531 Millionen Euro erreicht, 45 Millionen Tonnen CO2-Emissionsrechte wurden damit erkauft. Das kleine Österreich leistet sich damit innerhalb der EU das viertgrößte Zukaufsprogramm an Emissionszertifikaten. "Jetzt wird klar, dass selbst dieses massive Zukaufsprogramm nicht ausreichen wird und insgesamt Kosten von bis zu einer Milliarde Euro anfallen werden," erklärt Wahlmüller. Erst vor kurzem hatte das Umweltbundesamt aufhorchen lassen: Zusätzlich zum bereits fixierten Zukauf klafft eine weitere Ziellücke von etwa 30 Millionen Tonnen. Bei einem Zertifikatspreis von 13 bis 15 Euro pro Tonne CO2, mit dem das Umweltbundesamt in seinen Schätzungen kalkuliert, ergeben sich zusätzliche Kosten von 390 bis 450 Millionen Euro - oder in Summe bis zu rund einer Milliarde Euro. "Das ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die bisherige Klimaschutzpolitik, sondern muss jetzt auch zum Anlass genommen werden, mit dem Klimaschutzgesetz ernst zu machen. Umweltminister Berlakovich hat jetzt die Möglichkeit über das Klimaschutzgesetz die Verankerung einer Umsetzung von Klimaschutzzielen im Inland zu beschließen," fordert Johannes Wahlmüller. "Wir fordern ihn auf, jetzt seine Verantwortung wahrzunehmen."

Emissionszertifikategesetz: Gelder für Klimaschutz zweckbinden.

Große Probleme ortet die Umweltorganisation GLOBAL 2000 auch beim Emissionszertifikategesetz, das ebenfalls heute behandelt wird und den Handel mit Verschmutzungsrechten von Industrie und Stromversorgern regelt: "Mit der Versteigerung von CO2-Zertifikaten an Industrie und E-Wirtschaft wird die Republik Österreich ab 2013 jährlich 210 bis 350 Millionen Euro einnehmen, aber es ist keine Zweckbindung für Klimaschutzmaßnahmen angedacht, obwohl das die EU-Richtlinie so vorsieht," führt Wahlmüller aus: "Hier besteht klarer Handlungsbedarf - wir schlagen die Gründung eines Energieeffizienzfonds vor, mit dem die thermische Sanierung oder die Bekämpfung von Energiearmut vorangetrieben werden sollen."

Zum Hintergrund: Als das Emissionshandelssystem der EU eingeführt wurde, verfolgte man damit zwei Ziele: Erstens sollten über den CO2-Preis in der Industrie und der E-Wirtschaft Anreize gesetzt werden, fossile Energie einzusparen, zweitens sollten über die Einnahmen, die den öffentlichen Haushalten zufließen, Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass zumindest 50 Prozent dieser Einnahmen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. "In Österreich scheint das die Politik aber überhaupt nicht zu scheren," empört sich Johannes Wahlmüller. "Angesichts der erst kürzlich veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage, wonach Klimaschutz den Menschen in Österreich ein großes Anliegen ist und vor der Bekämpfung der Wirtschaftskrise rangiert, ist das völlig unverständlich. Auch hier ist Umweltminister Berlakovich gefordert, denn das Emissionshandelsgesetz wird vom Umweltministerium verfasst. Berlakovich muss jetzt klarstellen, dass er für eine Verwendung der Einnahmen für Klimaschutz im Sinne der EU-Richtlinie sorgen wird," so Johannes Wahlmüller abschließend.

GLOBAL 2000 hat auf www.global2000.at eine Onlinepetition gestartet, die eine verbindliche Verankerung von Klimaschutzmaßnahmen im Inland erreichen soll.

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