Scharfe Kritik: Klimaschutzgesetz ist eine Farce!

19.10.2011 GLOBAL 2000 äußert massive Kritik: Fundamentale Mängel am Klimaschutzgesetz - langfristige Ziele fehlen

Heute soll das Klimaschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. GLOBAL 2000 hat sich zwar jahrelang für ein solches Gesetz eingesetzt, identifiziert am jetzigen Gesetz aber wesentliche Mängel: "Das Klimaschutzgesetz das heute beschlossen wird, ist eine Farce," kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. Langfristige Ziele, verbunden mit einem Reduktionspfad und einem Sanktionsmechanismus, fehlen. "Ein Gesetz, das nicht zeigt, wohin die Reise geht und wie man gedenkt dahinzukommen, sollte eigentlich gleich neu verhandelt werden," betont er. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 verbucht aber einen kleinen Teilerfolg für sich: "Anfang September haben wir eine Online-Petition gestartet, in der wir forderten, dass Umweltminister Berlakovich in Zukunft zumindest auf heimische Maßnahmen setzen muss. Das wurde nun im Klimaschutzgesetz ansatzweise berücksichtigt."

Bund und Länder beim Klimaschutz weiter unkoordiniert

GLOBAL 2000 sieht jedoch weitere Mängel am Gesetz. So wird angeblich mit dem Klimaschutzgesetz eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern erreicht. "Tatsächlich ist im Gesetz aber überhaupt nicht enthalten, wie die Ziele bis 2020 erreicht werden sollen, und wer für die einzelnen Bereiche zuständig ist - es fehlen einfach entsprechende Textpassagen," sagt Johannes Wahlmüller. Eine sektorale Aufteilung mit Kompetenzzuteilung gibt es nur für die Zeit bis 2012. "Viele fragen sich wohl, ob es sich hierbei um einen Scherz handelt, denn um die Kyoto-Ziele bis 2012 zu erreichen, ist es wohl schon reichlich spät," so Johannes Wahlmüller weiter.

Klimaschutzgesetz bleibt alle wichtigen Antworten schuldig

Dafür wird im Klimaschutzgesetz darauf hingewiesen, dass "Verhandlungen zu führen sind", wie zukünftige Ziele erreicht werden sollen. "Damit entlarvt sich Umweltminister Berlakovich eigentlich selbst: Denn alles was noch zu verhandeln ist, sollte eigentlich jetzt schon der Kern des Klimaschutzgesetzes sein. Das Klimaschutzgesetz von Umweltminister Berlakovich bleibt in allen wichtigen Fragen die Antworten schuldig," zeigt sich der Klimasprecher enttäuscht.

GLOBAL 2000: Berlakovich soll sich endlich für Klimaschutz einsetzen!

Die Umweltschutzorganisation appelliert an Umweltminister Berlakovich, jetzt endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und die Verhandlungen mit den Ländern und der Regierung unverzüglich zu beginnen. Wahlmüller appelliert abschließend: "Umweltminister Berlakovich muss jetzt endlich den Klimaschutz in diesem Land voranbringen und die Versäumnisse der letzten Jahre aufholen."

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