WKÖ: Klimaschutzgesetz wichtiger Schritt für Einhaltung der Klimaziele

20.10.2011 Klimaschutz und Wachstum müssen unter einen Hut gebracht werden

Die WKÖ begrüßt das am Mittwochabend im Plenum des Nationalrats beschlossene Klimaschutzgesetz (KSG) als wichtigen Baustein für die Einhaltung der auf EU-Ebene festgelegten Klimaschutzziele bis 2020. Das Gesetz weist den Weg für abgestimmte Maßnahmen der Entscheidungsträger im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, die gemeinsam zur Zielerreichung führen.

"Die Endfassung des Gesetzes trägt den Bedenken der Wirtschaft gegen eine überbordende Belastung des Gewerbes und der Industrie durch eine abrupte Emissionssenkung um 40% Rechnung", erläutert WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. "Der produzierende Sektor wird seine Anstrengungen fortsetzen, das Produktionswachstum vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß abzukoppeln." Der Sektor könne jedoch nicht zu unverhältnismäßigen, technisch nicht machbaren Emissionsverringerungen verpflichtet werden, weil seine Emissionen in erster Linie produktionsabhängig seien und Minderemissionen somit die Produktionsleistung verringern würden.

Auf Basis des neuen Gesetzes wird das Österreich ab 2013 zustehende Gesamtkontingent auf die Sektoren aufgeteilt. Sowohl die Gesamtmenge als auch die Sektorenmengen werden sich zunächst an der Ausgangssituation der Jahre 2008 bis 2010 anlehnen. Die WKÖ erwartet, dass bei der Gebäudesanierung stärkere Akzente gesetzt werden, weil dies das Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum ankurbelt. Hochhauser: "Die Gebäudesanierung ist ein Bereich, in dem Bund und Länder mit moderatem Mitteleinsatz einen erheblichen Effekt erzielen können. Incentives für verbesserte Gebäudedämmung und moderne Heizungs- oder Kühlanlagen mobilisieren ein vielfaches privates Investitionsvolumen und drei Viertel der Wertschöpfung bleiben im Land."

Aufgabe des neuen Klimaschutzkomitees werde es sein, die Klimastrategie mit Bereichen wie der Energiepolitik, der Verkehrspolitik und der Wirtschaftspolitik so zu vernetzen, dass Synergien entstehen können. "Denn eine klug aufgesetzte Klimapolitik fördert das nachhaltige Wachstum der Wirtschaft", betont die WKÖ-Generalsekretärin.

Dass die Sozialpartner im Komitee Sitz und Stimme erhalten, sei sehr zu begrüßen, da alle Akteure einschließlich der Wirtschaft und der Konsumenten an einem Strang ziehen müssten, um das ambitionierte Reduktionsziel besser zu erreichen als die Kyoto-Verpflichtung der Vorperiode 2008 - 2012.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik