Stopp für Klimaschutzgelder an Kohlekraftwerke

5.11.2011 Studie von CDM-Watch zeigt Handel mit "dreckigen" Verschmutzungszertifikaten auf

Über den internationalen Handel mit Verschmutzungszertifikaten werden zunehmend bedenkliche Informationen bekannt: So werden über den internationalen Kohlenstoff-Markt Milliarden an Klimaschutzgeldern zur Verfügung gestellt, die zunehmend zur Finanzierung von Kohlekraftwerke beitragen. Heute veröffentlicht CDM-Watch, eine Organisation mit Sitz in Brüssel, eine Studie, die zeigt, dass auf diese Weise Gutschriften im Wert von bis zu 451 Millionen Tonnen CO2 in den Markt gespült werden könnten. "Was wie ein schlechter Witz klingt, ist leider bittere Realität. Über den internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten werden auch Klimakiller wie Kohlekraftwerke finanziert," ist Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 empört. Eva Filzmoser von CDM-Watch kritisiert, dass trotz offensichtlicher Mängel nicht gehandelt wird: "ExpertInnen weisen schon seit geraumer Zeit auf das Problem mit Kohlekraftwerken im UN-Klimaschutzprogramm hin, trotzdem werden einfach weiter Klimaschutzgelder für neue Kohleprojekte genehmigt. Wir fordern die Verantwortlichen auf, jetzt endlich zu handeln!" Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht Umweltminister Berlakovich gefordert: "Europas Umweltminister können gemeinsam ein Verbot für Klimaschutzgelder an Kohle-Projekte einleiten. Minister Berlakovich kann gleich beim nächsten Umweltrat den Anstoß dazu geben", erklärt Wahlmüller.

Jede Woche beantragen neue Kohlekraftwerke Klimaschutzgelder, derzeit haben 45 Kohlekraftwerke Klimaschutzgelder aus dem Klimaschutzprogramm der UNO beantragt. Sechs dieser Anträge wurden bereits genehmigt. Allein in diese sechs Anlagen werden Klimaschutzgelder aus dem UN-Klimaschutzprogramm "CDM" in Höhe von 600 Millionen Euro sowohl von Privatunternehmen als auch von EU-Regierungen fließen. Möglich werden die Millionenzuschüsse, weil die Projektwerber angeben, ohne die Klimaschutzgelder Kraftwerke mit noch schlechterem Wirkungsgrad und höheren Emissionen bauen zu 'müssen'. "Das ist natürlich eine Ausrede, in Wahrheit wird ein Schlupfloch benutzt, um an Subventionen in Millionenhöhe zu kommen," klärt Wahlmüller auf. Gleichzeitig werden über diese Projekte CO2-Gutschriften lukriert, die sich Unternehmen und ganze Staaten anrechnen lassen können. "So werden nicht nur klimaschädliche Kohlekraftwerke subventioniert, sondern auch noch massenhaft CO2-Gutschriften generiert, die sich Unternehmen und Staaten für eigene Zielverfehlungen anrechnen lassen können - das ist pervers", ist Wahlmüller entsetzt.

In Österreich sind zwar noch keine Fälle bekannt geworden, in denen der Staat oder Unternehmen CO2-Zertifikate aus solch eindeutig klimaschädlichen Projekten bezogen haben, dennoch wollen UmweltschützerInnen jetzt Taten sehen: "Bevor auch in Österreich Fälle bekannt werden, muss sich Umweltminister Berlakovich gleich für ein Verbot von diesen Zertifikaten einsetzen. Letztes Jahr wurden bereits fragwürdige Projekte aus dem internationalen Kohlenstoff-Markt verbannt, das muss jetzt auch mit Kohle-Projekten gelingen", fordert der GLOBAL 2000-Klimasprecher abschließend.

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