Umweltprojekte im Inland statt Emissionszertifikate

10.11.2011 Studie beweist Versagen des EU-Emissionshandels - Opposition ist sich einig: besser sind Klimaschutzprojekte in Österreich

"Ich fordere die Bundesregierung auf, jegliche Umweltförderungsmaßnahmen im Ausland einzustellen und gleichzeitig entschiedenen Widerstand gegen sämtliche Intentionen der Europäischen Union zugunsten des Emissionszertifikate-Handels zu leisten", meint der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer.

BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann meint dazu: "Während auf Österreich und damit auf die Steuerzahlern Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 600 Millionen Euro und bis zu einer Milliarde zukommen, verdienen gerade energieintensive Unternehmen Millionen durch die Spekulation mit Verschmutzungsrechten. Kyoto ist gescheitert, deshalb raus aus dem Kyoto Protokoll". Auch Widmann beruft sich auf Studien der britischen Umweltorganisation Sandbag Climate Campaign und von PricewatherhouseCoopers.

Anstatt den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie laut Studie von Sandbag Climate Campaign jedoch das Ganze als lohnende Einnahmequelle, indem sie überschüssige Verschmutzungsrechte an andere Verschmutzer verkauften. Einer der Hauptfehler im Emissionshandelssystem bestehe demnach darin, dass Branchen mit hohem Schadstoffausstoß eine bestimmte Anzahl an Emissionszertifikaten gratis erhalten. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass Konzerne ihren Ausstoß als übertrieben hoch angegeben und dadurch mehr Gutschriften erhalten hätten als benötigt. Für sie stelle der Emissionshandel entsprechend keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar, sondern eine Einnahmequelle - weil sie diese Zertifikate verkaufen könnten.

Auch eine zweite aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zeige deutlich das Versagen des Emissionshandels auf: Demnach wuchs in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) der Ausstoß schädlicher Klimagase im vergangenen Jahr schneller als die Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 5,1 Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen von CO2 um 5,8 Prozent in die Höhe geklettert.

"Kyoto ist gescheitert, Österreich drohen weitere Verluste von hunderten Millionen und gleichzeitig verdienen sich die größten Energieverschwender eine goldene Nase. Das BZÖ fordert: Schluss mit den Verschmutzungsspekulanten - raus aus dem Kyoto-Flop und mit voller Kraft erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen in Österreich fördern, um den CO2-verbrauch wirklich zurückzuschrauben und nicht den im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Handel mit Emissionszertifikaten weiter zu unterstützen", so Widmann.

"Österreich muss Emissionszertifikate ankaufen, da sonst Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht einhalten konnten oder wollten", kritisiert Norbert Hofer. Es sei daher anzuraten, dass Österreich zukünftig keine internationalen Klimaschutz-Abkommen unterzeichne, denn diese würden ohnehin nur von den wenigsten Ländern eingehalten.

Österreich solle seinen Hausaufgaben im eigenen Land machen: "Mir ist es lieber, wir bauen mit öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate anzukaufen", betont Hofer. "Österreich soll alles daran setzen, energiepolitisch unabhängig zu werden".

Auch die grüne Sprecherin für Umwelt-, Anti-Atom- und Energiepolitik, Christiane Brunner äußerst sich kritisch und meint, sie sei grundsätzlich gegen eine
Klimaschutzpolitik, die auf den Ankauf von Verschmutzungsrechten setzt statt auf Investitionen in den Klimaschutz im Inland.