WKÖ-Schwarzer: Europäische Klimapolitik steckt in der Sackgasse

29.11.2011 Europäische Energiepolitik auf gutem Weg: Energieverbrauch stetig senken, Blockaden für Leitungen und Speicher rasch beseitigen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht die Europäische Union in der Energiepolitik auf einem guten Weg: 2012 sollen zwei wichtige Rechtsakte verabschiedet werden, die Energie-Infrastruktur-Verordnung und die Energieeffizienzrichtlinie. Weiters soll Ende 2011 auch die umfassende Roadmap 2050 herauskommen, welche die Grundlage für die langfristige Entwicklung und die Politikgestaltung sein soll.

"Abzulehnen ist aber die in der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagene Vorschrift, dass die Energieversorger künftig den Energieverbrauch ihrer Kunden steuern sollen. Damit wird den Energieversorgern eine Verantwortung aufgebürdet, die sie nicht tragen können", betonte Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, vor Journalisten in Brüssel. Denn den Energieversorgern fehle die Ingerenz auf das Verhalten der Kunden: Schafft beispielsweise ein Haushalt zusätzliche Haushaltsgeräte an, kann der Versorger ihn nicht dazu anhalten, andere Geräte außer Betrieb zu nehmen. Überdies droht die Abwicklung der Verpflichtungen einen bürokratischen Overkill auszulösen, wenn veränderter Heizbedarf, Produktionssteigerungen oder Marktanteilsverschiebungen herausgerechnet werden sollen.

Europäische Klimapolitik benötigt Kurswechsel

Der Europäischen Klimapolitik kann die WKÖ leider kein ähnlich gutes Attest ausstellen: "Seit Kopenhagen 2009 steckt sie in der Sackgasse. Mittlerweile ist offenkundig, dass andere Staaten oder Staatengruppen zu keiner neuen Verpflichtungsperiode bereit sind", so Schwarzer. In der Zeitspanne von 2012 bis 2020 ist die Kyoto-Architektur somit leider "außer Betrieb". Dass die EU einseitig eine Art Kyoto-Protokoll abschließt, hat keine Auswirkung auf den Rest der Welt: "Damit, dass sich andere Staaten bloß bereit erklären, über einen Einstieg in ein globales Klimaabkommen ab 2020 zu reden, darf sich die Union nicht zufrieden geben."

Schädlich für den Wirtschaftsstandort Europa ist das Kokettieren mit einer Erhöhung der Verpflichtung von 20 auf 30 % Emissionsreduktion: "Das ist pures Gift für die Rechtssicherheit von Investoren", so Schwarzer. Eine neue europäische Klimapolitik müsste sich auf Effizienz, Infrastruktur und Technologiepolitik fokussieren. Eine Verknüpfung des europäischen Emissionshandels mit anderen Emissionshandelssystemen in Kalifornien, Asien oder Australien wäre eine interessante Option.

"Alles in allem wird Europa den Rest der Welt nur mit einem Argument überzeugen können: mit wirtschaftlicher Prosperität, einem hohen Maß an globaler Wettbewerbsfähigkeit inklusive nachhaltigem Energiesystem, kurz: mit einem globalisierungsfähigen attraktiven Wirtschaftsmodell", betonte Schwarzer.

Fazit: Planungssicherheit für Investoren bleibt prekär

"Die immensen Investitionen, die die Europäische Kommission zur Realisierung des Umbaus des Energiesystems für erforderlich hält, werden nur stattfinden, wenn Investoren ausreichende Planungssicherheit vorfinden", verdeutlichte Schwarzer. "Niemand kann heute einem industriellen Investor die Frage beantworten, mit welchen Kosten er im europäischen Emissionshandel rechnen muss, weder vor 2020, noch danach. Wie sollen sich unter diesen Umständen Investoren für einen europäischen Standort entscheiden? Diese Unsicherheit könnte sich noch als ein gewaltiger Hemmschuh für den Umbau des Energiesystems erweisen."


Quelle: Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ