Christiane Brunner in Durban: Chinas Signale wichtiger Impuls gegen Klimastillstand

6.12.2011 Brunner fordert Berlakovich auf sich auf EU-Ebene gegen CCS einzusetzen

"Die Bereitschaft Chinas sich verpflichtenden Klimazielen zu unterwerfen ist ein positives Signal, dass der jahrelange Stillstand bei den Klimaverhandlungen aufgebrochen werden könnte", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die derzeit bei der 17. Weltklimakonferenz in Durban weilt.

Heute beginnt das Minister-Segment der diesjährigen Konferenz. Obwohl die letzte Verhandlungswoche ein paar kleine Fortschritte gebracht hat, schwebt über den Verhandlungen der Minister ein großes Fragezeichen. Es bleibt unklar, ob das Kyoto-Protokoll verlängert wird. Besonders besorgniserregend ist für Brunner, dass es nach der ersten Woche schon eine Übereinkunft darüber gibt, dass die Methode des so genannten Carbon Capture and Storage (CCS) in die Klima-Mechanismen aufgenommen werden soll. CCS ist eine Methode, die das ausgeschiedene CO2 von Kohlekraftwerken abscheidet und unterirdisch lagert. "CCS steckt noch in den Kinderschuhen, ist teuer, lebensgefährlich und wird frühestens in zehn bis zwanzig Jahren einsetzbar sein. Es kommt daher für den Klimaschutz viel zu spät", sagt Brunner.

Positiv bewertet Brunner ein vorübergehendes Verbot von CCS in Österreich, das in der morgigen Nationalratssitzung beschlossen werden soll. "Mit dem österreichischen Gesetz gegen CCS sind wir zwar nur bedingt zufrieden, aber es ist ein erster Schritt diese Methode nicht als Allheilmittel gegen den Klimawandel hochzustilisieren. Ich erwarte daher von Minister Berlakovich, dass er diese Position auch hier in Durban vertritt und innerhalb der EU-Delegation dafür wirbt, dass die vorliegende CCS-Entscheidung in dieser Form nicht getroffen wird", appelliert Brunner an Berlakovich.

Das Ergebnis in Durban ist dann gut, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls umgesetzt wird. Eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls bringt weitere verbindliche Verpflichtungen zur CO2-Reduktion unter Berücksichtigung der bestehenden Schlupflöcher (AAUs und LULUCF) und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen der Industrienationen. In all diesen Punkten müssen die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels in Vorlage treten. Von den USA ist leider nicht sehr viel zu erwarten, deshalb muss die EU eine umso größere Rolle spielen. Die EU kann das Kyoto-Protokoll von sich aus verlängern und die Reduktionsziele von sich aus erhöhen. "Meine bisherigen Gespräche mit VertreterInnen anderer Länder haben meine Einschätzung ganz klar bestätigt: Für den Erfolg dieser Konferenz wird gegenseitiges Vertrauen ganz wichtig sein. Vor allem die Entwicklungsländer haben das Vertrauen verloren, denn die Industrienationen haben immer nur Versprechungen über CO2-Reduktion und Finanzierungen gegeben, diese aber nie definitiv eingehalten. Deshalb ist es so wichtig für das Zustandekommen eines Abkommens, dass die EU hier gleich zu Beginn der Konferenz klare Ansagen macht", sagt Brunner.

Die Schlüsselfrage dieser Konferenz ist, wie die internationale Gemeinschaft künftig mit dem Klimawandel umgehen will. Über diese Frage wird es diese Woche mehr Klarheit geben. Die Vertragsstaaten werden den Rest der Woche Tag und Nacht verhandeln. Die nächsten Stunden und Tage werden zeigen, ob die internationale Gemeinschaft, aber vor allem die Industrienationen und die EU ihrer Verantwortung gerecht werden.

Quelle: Die Grünen