Beschäftigung ist wichtigster Bestandteil der Schuldenbremse
Mit Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bauen die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, ist kein Widerspruch. Die Baupaktpartner präsentieren dazu ein 7-Punkte-Programm.
Die Schuldenbremse ist ein ehrgeiziges Projekt der Regierung. Die Baupaktpartner (Bundesinnung Bau, Gewerkschaft Bau-Holz, Fachverband Steine-Keramik, GLOBAL 2000) signalisieren ihre grundsätzliche Bereitschaft zur gemeinsamen Umsetzung. Gemeinsam wurde ein 7-Punkte-Programm erarbeitet, welches aufzeigt, dass eine Schuldenbremse nicht gleichzeitig auch eine Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Umweltschutzbremse sein muss. Die Gespräche zwischen den Baupaktpartnern und den zuständigen Regierungsmitgliedern werden noch heuer abgeschlossen.
Das 7-Punkte-Programm der Baupaktpartner:
Leistbares Wohnen und Wohnbauförderung: Bedarfsgerechte und zweckgewidmete Zuordnung der Mittel und deren Verwendung länderweise gegliedert - für den Wohnbau.Thermische Sanierung - seniorengerechtes Sanieren: Koordinierung zwischen Bund und Ländern zur Ausweitung des Sanierungsschecks auf 300 Millionen Euro jährlich. Dazu Einführung eines Schecks für seniorengerechte Adaptierungen von Bestandswohnungen.
Energieeffizienzgesetz: Verankerung einer jährlichen thermischen Sanierungsrate von drei Prozent der öffentlichen Gebäude als Zielvorgabe im Energieeffizienzgesetz.
Infrastruktur: Schaffung eines Bundesmobilitätsplans, welcher den öffentlichen Verkehr attraktiviert, statt der Vornahme von umfangreichen Kürzungen.
Neue Energien: Beibehaltung und Ausbau aller Programme im Bereich erneuerbarer Energien
Zweckbindung der Einnahmen aus dem Emissionshandel: Die durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten lukrierten Mittel müssen in die thermische Sanierung, den öffentlichen Regionalverkehr und die Umstellung auf erneuerbare Energien fließen.
Kohäsions- und Strukturfonds der EU: Die Mittel müssen für Innovationsförderung, Verminderung von Emissionen, Entwicklung von Energie-, öffentlichen Verkehrs- und Telekom-Netzen sowie Investitionen in Forschungsinfrastrukturen im Inland optimal genützt und auch Initiativen für die neuen EU-Staaten gesetzt werden, um österreichische Unternehmen, die Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien sind, Zugang zu geförderten Projekten zu bieten.
Diese Maßnahmen unterstützen nicht nur die Budgetkonsolidierung, sondern sichern und schaffen Tausende Arbeitsplätze in Österreich. Außerdem bleiben Zusatzausgaben für weitere Arbeitslose erspart. Die Wirtschaft wird angekurbelt und Maßnahmen zum Klimaschutz werden gesetzt.
Statements der Baupaktpartner:
KommR Ing. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnung Bau: ‘Investitionen, welche dem Staat ein Vielfaches an Einnahmen zurückgeben, machen Sinn und dürfen keinen Kürzungen zum Opfer fallen. Förderungen für Wohnbau, Thermische und Seniorengerechte Sanierungen sowie Infrastrukturmaßnahmen haben erhebliche Hebelwirkungen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen helfen dem Staat bei der Budgetkonsolidierung.
Dr. Carl Hennrich, FV Stein- und Keramische Industrie: ‘Die Bundesförderung für thermische Sanierungen wurde 2011 zu 100% ausgeschöpft und das trotz strengerer Richtlinien als zuletzt. Der Energieverbrauch im Gebäudesektor soll bis 2020 auf 303 PJ sinken, 2005 lag dieser bei 337. Diese Vorgabe der Energiestrategie ist aber nur mit einer Steigerung der Sanierungsrate von 1 auf 3% erreichbar.
Dr. Klaus Kastenhofer, GLOBAL 2000: "Österreich will und wird eine Budgetkonsolidierung erreichen - GLOBAL 2000 bekennt sich daher zu dieser Notwendigkeit, solidarisch Einsparungen vorzunehmen. Ökologische und soziale Ziele dürfen dabei jedoch nicht auf die Seite geschoben werden: Es ist sicherzustellen, dass Werte wie ein warmes Eigenheim erhalten bleiben. Dazu sind Mittel vor allem dort einzusetzen, wo viele Bedürfnisse der Gesellschaft gesichert werden können: Soziale Absicherung, Impulse für Beschäftigung und Wirtschaft und nicht zuletzt Verbesserung im Umweltschutz. Das bedeutet, dass Investitionen in nachhaltiges Bauen gefördert werden dürfen. Bildlich gesprochen: Wir bauen und sanieren das warme Haus Österreich für die Zukunft, statt jährlich Heizkostenzuschüsse leisten zu müssen!
Abg. z. NR Josef Muchitsch, Gewerkschaft Bau-Holz: ‘Österreich hat nicht nur die Verpflichtung, Schulden zu minimieren. Österreich hat auch die Verpflichtung, Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit zu sichern. Dabei muss Österreich auch die vereinbarten Umweltziele einhalten. Es darf keine Kürzungen bei jenen Maßnahmen geben, welche das garantieren und zudem noch zusätzliche Einnahmen für den Staat bringen. Dabei geht es um Wohnbau, Sanierung sowie Infrastrukturmaßnahmen. Beschäftigung ist daher außer Streit zu stellen und muss für alle politischen Parteien oberste Priorität haben.’
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /