Österreich hat Donaupräsidentschaft übernommen

28.1.2012 EU-Hochwasserrichtlinie, Klimawandel und Donaustrategie sind die zentralen Themen

Wien - Österreich hat vor kurzem für ein Jahr die Präsidentschaft in der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD/ICPDR) übernommen. Im Auftrag von Umweltminister Niki Berlakovich hat Wolfgang Stalzer, ehemaliger Sektionschef im Lebensministerium, dieses Amt von seinem ukrainischen Vorgänger Mykola Melenevskyi übernommen. "Österreich hat mit seiner zukunftsweisenden Umweltpolitik eine Vorreiterrolle beim Schutz der Donau. Es gibt viele brisante Herausforderungen - wie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Donauraum, die Forcierung der Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und die Umsetzung der Donaustrategie. Wir übernehmen heute die Präsidentschaft in der IKSD von der Ukraine und werden den Schutz der Donau mit höchster Priorität verfolgen", so Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich Übernahme der Präsidentschaft durch Österreich.

Der nachhaltige Schutz der Donau und des Donaueinzugsgebietes stellt trotz der Erfolge der letzten Jahre eine große Herausforderung dar. Im gemeinsamen Maßnahmenprogramm des Donaubewirtschaftungsplans werden für die vier wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen im Donaueinzugsbiet Maßnahmen festgelegt. Es geht hier um die organische Belastung, die Nährstoffbelastung, um Belastungen durch gefährliche Stoffe sowie um Probleme mit der Gewässerstruktur der Donau. Im Donaueinzugsgebiet gibt es etwa 6200 größere Siedlungsgebiete, die 137 Großstädte darunter sind für etwa 46% der gesamten Abwasserfrachten in der Donau verantwortlich. Durch den Ausbau von zentralen Kläranlagen und verstärkt auch dezentraler Abwasserbehandlung soll im gesamten Donaueinzugsgebiet bis zum Jahr 2015 die organische Belastung um beinahe die Hälfte reduziert werden.

2012 wird es einen Umsetzungsbericht zum Donaubewirtschaftungsplan geben, der die aktuelle Situation der Maßnahmenumsetzung erfasst.

"Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft den Zusammenhalt in der IKSD stärken und uns für brisante Herausforderungen fit machen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, Themen wie Klimawandel, Hochwasserschutz und die weitere Reduktion der Schad- und Nährstoffe erfolgreich voranzutreiben und gute Lösungen zu finden. Nur mit einem
ganzheitlichen Verständnis für den Lebensraum Donau und die Vernetzung von Gesellschaft und Natur werden wir diese Herausforderungen meistern können. In Zeiten immer knapper werdender Budgets, keine einfache Aufgabe", so Wolfgang Stalzer anlässlich seines Amtsantrittes in Wien.

Rückenwind erhält die IKSD und die österreichische Präsidentschaft durch die "Strategie für den Donauraum" der EU, die in den nächsten Jahren die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung im Flussgebiet stärken wird - und auch den Gewässerschutz mit höchster Priorität verfolgt.

Neben diesen politischen und fachlichen Aspekten wird die österreichische Präsidentschaft in der IKSD zu einer intensiven Einbindung der Öffentlichkeit zum Thema Donau genützt werden. Als ein Highlight werden sicherlich die Aktivitäten zum "Danube Day" (29. Juni) hervorstechen. Das Motto lautet "Get active for the rivers".

Die über 80 Millionen Menschen, die im Donaueinflussgebiet leben, sprechen mehr als zwei Dutzend verschiedene Sprachen und sind auf 19 Staaten verteilt. Die Länder des Donauraums unterzeichneten 1994 die Konvention zum Schutz der Donau. Zu ihrer Implementierung nahm 1998 die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) oder International Commission for the Protection of the Danube River (ICPDR) ihre Arbeit auf. Ihre Aufgaben waren von Anfang an breit:
Nachhaltige Wasserbewirtschaftung, Schutz und nachhaltige Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser, die Reduktion von Nähr- und Schadstoffen, Hochwasserschutz und die Vermeidung von Eisschäden, sowie die Reduktion der Schadstoffbelastung im Schwarzen Meer. Seit dem Jahr 2000 hat die Implementierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, seit dem Jahr 2007 zusätzlich jene der EU-Hochwasserrichtlinie innerhalb des Donauflussgebietes die höchste Priorität. Im Jahr 2012 wird die IKSD unter österreichischer Präsidentschaft
arbeiten. Dr. Wolfgang Stalzer, ehemaliger Sektionschef im Lebensministerium wird ab sofort die Geschicke der IKSD als Präsident lenken.

Informationen im Internet: www.icpdr.org