Gemeinsamer NGO-Aufruf: Investieren wir in die Zukunft!

18.2.2012 42 Organisationen von "Zukunft statt Autobahn" kritisieren den Budgetvorschlag der Bundesregierung

Wien – In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am Donnerstag VertreterInnen der 42 ‘Zukunft statt Autobahn’-Organisationen (ZSA) den vorliegenden Budgetentwurf kritisiert. Eines ist klar: So kommt Österreich nicht in die Zukunft. ‘Die Zeit ist reif für eine ernsthafte Auseinandersetzung: Was bringt Österreich und die Menschen, die hier wohnen in eine erfolgreiche Zukunft?’, betont Axel Grunt, Sprecher der Plattform. Leider haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sich bei diesem ‘Sparpaket’ auch erspart, Visionen für Österreich zu entwickeln.

Die Regierung erkennt die Zeichen der Zeit nicht. Milliarden werden in den Bau überdimensionierter Prestige-Bauten und neuer Betonwüsten wie der Lobau-Autobahn (S1) gesteckt. ‘Wir fordern die Bundesregierung auf, in leistbare Mobilität für alle zu investieren: in den massiven Ausbau moderner öffentlicher Verkehrsmittel, nicht in Geisterautobahnen’, sagt Margit Huber von der BürgerInitiative Marchfeld – Groß Enzersdorf (BIM).

Im Öffentlichen Verkehr sieht das Budget Belastungen vor, der Straßenbau wird gefördert. In den vorliegenden Unterlagen kommen die Worte ‘Autobahn’ und ‘Asfinag’ nicht vor, bei der Bahn wird gestrichen. ‘Über eine halbe Milliarde soll die Fürstenfelder Schnellstraße S7 kosten – als Entlastung einer Straße, auf der seit 2008 der Verkehr abnimmt’, kritisiert Johann Raunikar von der ‘Allianz gegen die S7. ‘Im ländlichen Gebiet der Oststeiermark und im Südburgenland muss der öffentliche Verkehr gefördert und die Bildungsarmut beseitigt werden!’ 40 Prozent der Bevölkerung entlang der geplanten S7 haben nur einen Pflichtschulabschluss.

Auch beim Klimaschutz fehlen Initativen mit Zukunft. Derzeit liegt die Sanierungsrate im Wohnbau bei 1 Prozent! ‘In diesem Tempo dauert es bis Ende des Jahrhunderts, bis das letzte Haus gedämmt ist", so Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof. ‘Die Regierung redet immer wieder davon, die Sanierungsrate anheben zu wollen, aber läppische 100 Millionen, die dafür jährlich zur Verfügung stehen, sind viel zu wenig.’ Offenbar ist die Bundesregierung eher bereit, Kioto-Strafzahlungen zu überweisen als dieselbe Summe in Klimaschutz zu investieren.

Martin Mair von der Initiative ‘Aktive Arbeitslose’ fordert ein freies Bildungskonto für Arbeitslose und für Menschen mit niedrigem Einkommen: ‘Lohnarbeitslose und prekär arbeitende oder lebende Menschen brauchen Unterstützung bei der Selbstorganisation und Hilfe zur wirtschaftlichen Selbsthilfe’. Mair setzt auf die Förderung einer solidarischen Ökonomie.

Investitionen in Bildung bewerten die ZSA-VertreterInnen (wie auch die meisten ExpertInnen, OECD und Wirtschaft) als wertvolle Investition in die Zukunft. ‘Wir brauchen deutlich mehr Ressourcen insbesondere für die Auswahl, die Ausbildung und die Fortbildung von LehrerInnen’, betont Heidi Schrodt von BildungGRENZENLOS und fordert einen deutlichen Anstieg von SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen an jeder Schule zur Unterstützung benachteiligter SchülerInnen. ‘Wir fordern eine Reform der absurd komplexen Schulverwaltung, was zu wesentlich mehr Autonomie am Standort führen soll. Hier kann enorm gespart werden!

Die Plattform ‘Zukunft statt Autobahn’ appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Budgetentwurf zukunftsfähig zu machen. ‘Unter dem Dach einer gemeinsamen Plattform zeigen immer mehr Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen, welche Investitionen Österreichs Zukunft braucht’, sagt ZSA-Sprecher Axel Grunt. ‘Wir laden Finanzministerin Fekter ein, mit uns die notwendige Debatte zu führen: Welche Investitionen führen Österreich in die Zukunft?’


Von ‘A’ wie ‘Aktion 21’ bis ‘W’ wie ‘WWF’:
Die komplette Liste aller ZSA-PartnerInnen finden Sie unter zukunft-statt-autobahn.at/organisationen