Große Protestaktion gegen Kahlschlag bei der Solarförderung
Bundesweiter Aktionstag: Zahlreiche Proteste gegen Kürzungen bei der Photovoltaik-Einspeisevergütung
Berlin und andere Städte- Die Energiewende ist in Gefahr! Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestierten heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen die Regierungspläne, die Solarstromförderung ab April radikal zusammenzustreichen.
Die Mitarbeiter der juwi-Gruppe und weiterer rheinland-pfälzischer Solarunternehmen machten bei einer großen Protestaktion am juwi-Firmensitz in Wörrstadt deutlich, dass die geplante drastische Kürzung der Solarstromförderung nicht nur zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sondern auch das Aus für die Energiewende bedeuten würde.
In Rheinland-Pfalz solidarisierten sich die Mitarbeiter der juwi-Gruppe mit den Kollegen von First Solar aus Mainz und von der Bauer Solartechnik GmbH, Selzen. Zusammen stellten sich die nahezu 1.000 Beschäftigten aus dem Bereich der erneuerbaren Energien trotz Nebels und Nieselregens schützend vor den juwi-Solarpark in Wörrstadt und formulierten mit Sätzen wie: ‘Heute keinen Sonnenstrom morgen wieder das Atom?’ lautstark ihren Unmut. Die Energiewende ist alternativlos! Darüber besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens.
Erneuerbaren Energien gehören die Zukunft. Dabei ist der weitere schnelle Ausbau der Solarstromerzeugung in Deutschland unverzichtbar für den Erfolg der Energiewende. Das sagen laut einer Emnid-Umfrage 90 Prozent der Bevölkerung. Und jeder Zweite im Lande glaubt, dass die Politik nicht genug dafür tut. ‘Die Solarenergieentwicklung hat enorme Fortschritte gemacht und befindet sich auf den letzten Metern zur Wettbewerbsfähigkeit. Wenn allerdings jetzt die Solarförderung dramatisch gekürzt wird, erntet unser Land nicht mehr die Früchte der seit Jahren gelegten Saat’, meint dazu Herbert Muders, Geschäftsführer Deutschland der juwi-Solar GmbH.
Nach den gegenwärtigen Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll jährlich nur noch ein Gigawatt Solarstrom gefördert werden. Das wären knapp 90 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. Dabei musste die deutsche Solarwirtschaft bereits in den letzten Jahren deutliche Einschnitte verkraften. So wurde die Förderung für neue Solarstromanlagen seit 2008 bereits halbiert und sinkt nach dem derzeitig gültigen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) jährlich um bis zu 24 Prozent. Die nun von Philipp Rösler durchgedrückten weitergehenden Kürzungen um noch einmal bis zu 55 Prozent bei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen hätten unweigerlich einen Markteinbruch zur Folge. Der würde einen Großteil der deutschen Solarwirtschaft zerstören, massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die eingeläutete Energiewende ernsthaft in Gefahr bringen.
Die von der deutsche Bundesregierung gesetzten Ziele wäre so nicht mehr erreichbar. ‘Der weitere Ausbau der Photovoltaik wird keine maßgeblichen Kosten für die Stromkunden mehr erzeugen. Derzeit zahlt jeder Stromkunde im Schnitt gerade Mal 3,50 Euro im Monat für die Nutzung der Solarenergie. Das ist so viel, wie ein Latte Macchiato im Pappbecher kostet. Bei weiterem Zubau kämen maximal 10 bis 15 Cent dazu weniger als ein Extra-Schuss Vanille-Sirup für den Milchkaffee. Dagegen stehen Milliardeninvestitionen in regionale Wertschöpfung, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine langfristig sichere und bezahlbare Energieerzeugung, die einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen für Deutschland haben’, bekräftigte Herbert Muders.
Große Aktion auch am Maschsee: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von AS Solar protestieren gegen geplanten Kahlschlag
Auch am Maschsee in Hannover protestierten rund 100 Menschen mit einer aufsehenerregenden Aktion gegen die radikalen Kürzungspläne. Bei der Aktion zeigten die Beschäftigten von AS Solar und befreundeten Unternehmen aus der Region der Solarbranche ihre Befürchtungen. Unter dem Motto: ‘Die Solarbranche geht baden - die Energiewende geht unter’ wurde unter lautem Protest die Energiewende symbolisch im Maschsee versenkt. Auf Plakaten forderten die Demonstrierenden den Bundeswirtschaftsminister auf, die Kürzungspläne fallen zu lassen. Nur mit einem kraftvollen weiteren Ausbau der Solarenergie werde die Energiewende gelingen.AS Solar Gründer und Geschäftsführer Gerd Pommerien warnt: ‘Die Solarbranche ist auf einem guten Weg, der sich zunehmend auch wirtschaftlich und in einigen Jahren auch ohne Förderung darstellen lässt. Alles ist bereits verbindlich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Die jetzt trotzdem diskutierten völlig überzogenen Kürzungspläne bedrohen die Existenz unseres Unternehmens und den Erfolg der Energiewende. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen kann nicht weiter in Standorte und Arbeitsplätze investiert werden. Wenn das umgesetzt wird, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, dann wars das mit der deutschen Solarwirtschaft.’
Die von Rösler geforderten drastischen Kürzungen werden von der gesamten Solarbranche scharf kritisiert. Diese hätten unweigerlich einen Markteinbruch und die Zerstörung eines Großteils der Solarbranche in Deutschland zur Folge, an der inzwischen weit über 100.000 Arbeitsplätze hängen. In den vergangenen Jahren musste die Solarwirtschaft bereits deutliche Einschnitte verkraften. So wurde die Förderung für neue Solarstromanlagen allein seit 2008 bereits halbiert und sinkt nach dem derzeit gültigen Erneuerbare-Energien-Gesetz jährlich um bis zu 24 Prozent.
In der Kritik stünden dennoch vor allem die Kosten für die Photovoltaik-Anlagen, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass die zukünftig installierten Anlagen kaum noch Kosten verursachen dafür aber Arbeitsplätze sichern und zur Energiewende beitragen.
Bundesweit beteiligten sich an den Aktionen rund 50 Solarunternehmen. Die jüngsten Kürzungspläne treffen die Solarbranche besonders stark, da sie derzeit in einem sehr harten Wettbewerb steht und in den vergangenen Jahren wiederholt Förderkürzungen erheblichen Ausmaßes verkraften musste. Bereits in den vergangenen drei Jahren wurde die Förderhöhe für die Installation neuer Solarstromanlagen halbiert. Nach einer erst im Januar in Kraft getretenen Gesetzesänderung sinkt sie 2012 mit rund 28 Prozent doppelt so schnell wie im Vorjahr.
"Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den Beschäftigten sind, nun ihren Arbeitsplatz zu verlieren", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
Solarstrom ist nicht mehr teuer
Als Begründung für Förderkürzungen werden oft die Markteinführungskosten für die Photovoltaik aufgeführt, die bis heute installiert wurden. Doch Energieexperten haben in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass die zukünftig installierten Solarstromanlagen kaum noch Kosten verursachen dafür aber Arbeitsplätze sichern und zur Energiewende beitragen. Nach Einschätzungen der Prognos AG würde ein weiterer kraftvoller Ausbau der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund zwei Prozent erhöhen und sich gleichzeitig mit über 50 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen.Rund ein Drittel des regenerativ erzeugten Stroms aus im vergangenen Jahr neu installierten Anlagen Erneuerbarer Energien stammte aus Solarenergie. Insgesamt sind in Deutschland gegenwärtig rund eine Million Solarstromanlagen installiert. Sie werden in diesem Jahr mindestens vier Prozent des deutschen Strombedarfs decken können. Branchenziel ist es, den Anteil der Solarenergie am Strom-Mix bis zum Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent auszubauen. Bereits 2013 wird Solarstrom das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer und von Biogas-Anlagen erreichen, ab 2016 in ersten Marktsegmenten voraussichtlich ohne Förderung auskommen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /