energiepolitischer Supergau - offene Fragen an die Verantwortlichen

... ist das die Wende von der Energiewende?

Erinnern wir uns an das Szenario vor knapp zwölf Monaten, bezüglich FDP, Atomausstieg und Energiewende.

Scharf kritisierte H. Geißler den damaligen, liberalen Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle. (Süddeutsche.de vom 26.3.2011)
Zum Atomausstieg gebe es keine Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative", sagte Geißler, der dazu den Nobelpreisträger Albert Einstein zitierte:

"Es gibt nur zwei Dinge, die sind unendlich, das Weltall und die Dummheit mancher Politiker."

Geißler spielte damit auf von der Süddeutschen Zeitung publik gemachten Äußerungen an, wonach der FDP-Politiker beim Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zusammenhang zwischen dem Atom-Moratorium und den Landtagswahlen am Sonntag gezogen haben soll. Brüderle beruft sich auf Protokollfehler, allerdings bestätigte ein Zeuge der SZ, dass sich der Minister tatsächlich so geäußert hatte.

Fakt: dieser Supergau, die „Brüderle-FDP-Alternative", ist dank unermüdlichen Rösler-Eisatzes, heute politische Realität.

Verbandsseitig wollen wir aber nicht an das glauben, was Heiner Geißler zitierte, „die Dummheit …“!

Obwohl sich die drei Parteien gerade erst für die existenzbedrohende Rücknahme der Solarförderung ausgesprochen haben, gibt es jetzt schon eine hohe Anzahl von Vertragsstornierungen.

Wir fordern daher die maßgeblichen Politiker aus FDP, CDU und CSU auf, den deutschen Solarunternehmern und ihren zigtausenden - um ihre Arbeitsplätze bangenden - Mitarbeiter zu erklären, wie sie sich die Umsetzung dieser „Wende von der Energiewende ?“ vorstellen.

Auf die folgenden existenzbedrohenden Fragen werden vielerorts realistische Antworten von diesen Regierungs-Parteien erwartet:

Was geschieht mit den Grundstücken, die für genehmigte PV-Freiflächenanlagen gekauft wurden, nun aber nicht mehr wirtschaftlich zu diesem Zwecke genutzt werden können.
Wer übernimmt dafür die Rückabwicklungskosten und welche Gesetze werden dafür geändert.
Desgleichen gilt für Pachtdächer.
Wie können die bereits bestellten PV-Module usw. gezahlt werden, wenn sie nicht mehr verbaut werden können.
Wie kann die Vertragssituation mit den Investoren neu gestaltet werden, mit denen ganz andere, höhere Einspeisevergütungen vertraglich geregelt wurden.
Zum Thema Vertragsstrafen: welche neue Regelung gibt es für Anlagen, die nun nicht mehr mit der geplanten Einspeisevergütung an das Netz kommen.
Eine Angebotserstellung kostet Geld. Es wurden zigtausend von Projektierungen und Planungen für PV-Anlagen-Angebote erstellt. Aufgrund des Termines 09.03. kann aber keine dieser geplanten Anlagen mehr gebaut werden.
Was ist vorgesehen, damit Handwerker und Planungsunternehmen nicht auf ihren hohen Planungskosten sitzen bleiben bzw. an der Nichtzahlung zugrunde gehen.
Für Handwerk und KMU aus der Solarbranche sind – ohne deren Verschulden - auf unabsehbare Zeit eigeplante Folgeaufträge weggefallen.
Wie sollen deren Mitarbeiter während dieser Überbrückungszeit – in der es wohl kaum Einnahmen gibt - bezahlt werden?
Wie soll das bei kleinen Handwerksbetrieben kompensiert werden.
Was bietet man denen als Überbrückung (analog Atom-, Autoindustrie und Banken usw.).
Finanzierer und Banken haben Zusagen für Projektfinanzierungen gemacht, die aufgrund der nun geänderten Einspeisevergütung nicht mehr umsetzbar sind. Wie soll mit den Kreditbereitstel- lungskosten verfahren werden.
Welche berechenbaren und wirtschaftlichen Perspektiven sind für die Solarbranche und deren zigtausend Beschäftigte vorgesehen.

Wende von der Energiewende?
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wollte den Atomausstieg nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen: "Ein festes Ausstiegsdatum macht nur Sinn, wenn wir den Bürgern seriös erklären können, wie das funktionieren soll", sagte Brüderle 2011 dem Handelsblatt. Die Koalition könne sich noch so hohe Ziele stecken, doch die müssten auch realistisch sein, warnte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Dieser Warnung schliessen wir uns an - allerdings für eine Branche, die seine Partei energiepolitisch mit ihren unkalkulierbaren Rundumschlägen vielleicht sogar vernichten möchte.
Auch wenn mit zweierlei Maß gemessen wird (die Lobby macht´s nötig…), den von Brüderle geforderten Realismus und die Seriösität fordern wir daher von allen Parteien - ebenfalls für die "ungeliebte" Solarbranche - auch von seiner Partei.

Handwerker, KMU´s und alle "Noch-Mitarbeiter" der Solarbranche sind gespannt, wie die Koalitions-Parteien das ihnen und den Bürgern seriös erklären können, und wie die von der Koalition geplanten Senkungen, realistisch funktionieren können - ohne die Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen.