SPÖ: Kein Plan in Richtung intelligenter Infrastruktur-Investitionen

Wien - Intelligente Infrastrukturpolitik ist offenbar nicht Sache der SPÖ: Während in der heutigen Sitzung des Nationalrats die sozialdemokratische Abgeordnete Binder-Maier die Notwendigkeit von Schienen-Investitionen betont, zeigt die zuständige SPÖ-Ministerin Bures in derselben Sitzung, wo die SPÖ tatsächlich steht: Bei den ÖBB wird 1 Milliarden Euro gestrichen, kritisiert die NGO-Plattform Zukunft statt Autobahn (ZSA).



‘Wichtig ist, dass trotz Sparpaket das Schienennetz weiter modernisiert (…) wird, (…) denn die Eisenbahn ist der Garant dafür, dass wir weiterhin leistungsfähig, wirtschaftlich und umweltfreundlich bleiben können", sagt Binder-Maier.



‘Leider entspricht diese Ansage in keiner Weise der aktuellen Politik dieser Bundesregierung oder der SPÖ’, kritisiert ZSA-Sprecher Axel Grunt. ‘Geld gibt es – wenn überhaupt – für prestigeträchtige Großprojekte. Intelligente Investitionen, die bei der Bevölkerung ankommen, gibt es keine.’ Die Plattform Zukunft statt Autobahn fordert einmal mehr einen gezielten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs: Regionalbahnen, Autobusse,Taktverkehr, Anrufsammeltaxis oder Carsharing-Modelle.



Zukunft statt Autobahn ruft die Verkehrsministerin auf, ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen: "Nicht jede Straße muss eine Autobahn sein", so Bures heute im Parlament. Häufig sei eine Landesstraße sinnvoller und auch kostengünstiger und schneller zu bauen als eine Schnellstraße. ‘Wir fordern Ministerin Bures auf, sinnlose und schädliche Prestigebauten zu überprüfen. Von der Lobauautobahn abwärts – S1, S3, S7, S8, S34, S36, S37, A5 , A9, A26 – wird sie jede Menge an Einsparpotential finden’, so die NGO-Plattform.



Immerhin hat die SPÖ eines erkannt: In Österreich sind viele Menschen auf Bus und Bahn angewiesen, rund 56 Prozent der Bevölkerung. Um diese Mobilität weiterhin sicherstellen zu können sind Investitionen in den öffentlichen Verkehr weiterhin wichtig, so Binder-Maier in einer Aussendung. ‘Mobilität ist eine Grundbedingung für ein vielfältiges gesellschaftliches Leben. Mobil zu sein ermöglicht es am öffentlichen Leben teilzunehmen und sorgt für soziale Integration’, sagt Axel Grunt