Klimaschutzgesetz: Wann werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht?
Politische Entscheidungen in Sachen Klimaschutz fehlen nach wie vor- Umweltdachverband an Finanzministerin Fekter: Profite auf Kosten der Zukunft zu machen ist fahrlässig
Wien - Im Herbst 2011 wurde das Österreichische Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sollte die heimische Klimapolitik eine neue Struktur bekommen, um endlich die Versäumnisse der letzten Jahre nachzuholen. Bis Ende März wurden Verhandlungen für Klimaschutzmaßnahmen 2013-2020 geführt. Doch die jetzt vorliegenden Ergebnisse sind keine politischen Entscheidungen, sondern bloß ein Ruf nach weiteren Evaluierungen und noch mehr Verhandlungen. Nach Ablauf der Verhandlungsfrist steht damit fest: In der heimischen Klimaschutzpolitik herrscht nach wie vor Stillstand, das Klimaschutzgesetz ist bis dato ein Papiertiger, der nichts bringt», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
UWD an MinisterInnen: Kommen Sie Ihrer Verantwortung endlich nach!
Der Umweltdachverband hat die Arbeit der Verhandlungsgruppen in den letzten Monaten genau verfolgt. «Klimaschutzpolitik ist dabei, in Österreich wieder zu einem Wunschprogramm zu verkommen. Selbst in Zeiten des Sparpakets hoffen Industrie und Verkehr mit Förderungen und reinen bewusstseinsbildenden Maßnahmen davon zu kommen. Es ist jetzt aber an der Zeit, strukturelle Weichen zu stellen und ordnungs- und steuerrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die die öffentlichen Haushalte nicht belasten. Was es im Klimaschutz braucht: verpflichtendes Energiemanagement für Unternehmen und Energielieferanten sowie die Beseitigung der Steuerlücken im Verkehr für Klein-LKW, Diesel und Dienstwagen. Es ist gänzlich unverständlich, wieso sich die Finanzministerin aus den bisherigen Arbeiten herausgehalten hat. Nur die Einnahmen des Tanktourismus einzustreifen, ist billig. Die Folgekosten verfehlter Klimapolitik werden sich im Budget gravierend zu Buche schlagen. Wer jetzt nicht die richtigen Maßnahmen setzt und eine ökosoziale Steuerreform einleitet, wird in den kommenden Jahren noch tiefer in die Tasche greifen müssen», so Heilingbrunner.Verwandte Artikel:
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /