Europäische Subvention von Atomstrom: Der falsche Weg!
Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien wollen von der Europäischen Kommission eine finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Kernenergie
Die Initiative von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien für eine Subvention der Atomenergie ist ein Akt der Verzweiflung der Atomlobby, deren Projekte immer unwirtschaftlicher werden und das Eingeständnis, dass Atomenergie nicht mehr wirtachaftlich betreibbar ist.
Oberösterreichs Energielandesrat Rudi Anschober meint entsetzt:"Ursache ist der Boom an Solarstrom, der in Deutschland die Mittagsspitzen deutlich abkappt ubd damit Strom an der Strombörse verbilligt. Ohne massive Steigerungen der Strompreise ist aber Atomstrom völlig unwirtschaftlich. Deshalb ist Temelinbetreiber CEZ auch bereits an die tschechische Regierung mit dem Ziel eines garantierten Abnahmepreises für Strom aus den geplanten neuen Reaktorblöcken Temelin 3 und 4. Ohne diese Subvention wird es das 12-Milliarden-Euro-Projekt nicht geben." Er sieht daher in der Forderung der letzten Atommlobby eine Grundaatzentscheidung über den Zukunftskurs der europäischen Energiepolitik: "Entweder in eine Zukunft mit grünen Technologien oder aber mit Hochgeschwindigkeit zurück in die Vergangenheit. Ein Zulassen von Subventionierungen von Atomstrom wäre eine schallende Ohrfeige für die Tausenden Opfer der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima."
Er fordert daher von der österreichischen Bundesregierung eine rasche Initiative für ein Verbot der Subventionierung von Atomstrom und europaweit einheitliche strenge Haftungsrichtlinien, da in diesem Bereich schon derzeit eine indirekte Milliardensubvention passiert.
"Die Forderung nach Subventionierung von Atomenergie ist ein Hohn. Wer nach Tschernobyl und Fukushima noch nicht kapiert hat, dass Atomkraftwerke tickende Zeitbomben sind, ist ignorant und gemeingefährlich.", so Umweltminister Berlakovich zum Schreiben von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien, in dem sie von der Europäischen Kommission die finanzielle Unterstützung des Ausbaus der Kernenergie fordern.
"Die Atomlobby wollte uns jahrelang weismachen, dass Atomenergie billig sei. Die Forderung nach Subventionen ist jetzt der Beweis, dass Atomkraft ein Verlustgeschäft ist. Ein Einsatz von Steuergeldern für die Errichtung von Atomkraftwerken ist für mich eine Investition in eine Todesenergie und ausgeschlossen. Das wäre absurd. Wir müssen in die Zukunft und damit in erneuerbare Energie investieren und nicht in die atomare Vergangenheit. Beim Treffen der Anti-Atom-Allianz, das im Vorjahr auf meine Einladung hin in Wien stattgefunden hat, haben zehn AKW-freie EU-Staaten ihr Nein zur Atomkraft bekräftigt. Ich vertraue daher darauf, dass die Forderung Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens innerhalb der EU eine Minderheitenposition bleiben wird.", betont Berlakovich.
"Wir werden alle politischen Mittel ausschöpfen, um diesen umweltpolitischen Amoklauf zu stoppen. Ich fordere die Kommission auf, eine Diskussion darüber gar nicht erst zu starten. Mein diesbezügliches Schreiben an Kommissar Öttinger ist schon unterwegs. Kernkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, die Österreich aufs heftigste ablehnt.", so Berlakovich.
Wenn EU-Kommission nicht reagiert, dann muss Österreich klagen
FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer macht darauf aufmerksam, dass Kernkraft schon jetzt zu der am höchsten subventionierten Technologie gehört. Gemeint sind damit nicht nur die Zahlungen über Euratom, an welchen sich auch Österreich trotz Protestes aller Oppositionsparteien eifrig beteiligt, sondern die Haftungsübernahmen der Staaten für diese Risikotechnologie.Die FPÖ fordert in einem Antrag im Österreichischen Nationalrat sogar die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe zugunsten der Kernkraftwerksbetreiber. Norbert Hofer: "Dieser Antrag soll im Nationalrat namentlich abgestimmt werden, damit jeder Österreicher weiß, wie sich der Mandatar aus seinem Wahlkreis bei diesem wichtigen Thema verhalten hat. Sachliche Grundlage für unseren Antrag ist eine der jüngsten Expertisen der Versicherungsforen Leipzig GmbH, einem Dienstleister, der für mehr als hundert Firmen der Versicherungsbranche Studien erstellt."
Das vierköpfige Wissenschaftlerteam kam zum Schluss, dass die Risiken für die Nutzung der Kernkraft aufgrund der hohen Kosten und der evidenten Gefahren nicht versichert werden und wie bisher vom Staat getragen werden.
Hofer: "Ein Supergau verursacht laut Studie in Summe einen Schaden von 6000 Milliarden Euro. In der BRD halten die Kernkraftbetreiber dafür nur eine Rücklage von drei Milliarden Euro bereit. Für den Rest haftet der Steuerzahler. Atomstrom kostet in der Herstellung rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Errechnet man die realen Haftpflichtversicherungskosten müsste der Preis für Strom aus Kernkraft laut dieser Expertise um 50 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Energie aus Kernkraft ist also die teuerste Form der Stromerzeugung - und natürlich die gefährlichste."
Und genau hier setzt die FPÖ mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens an. Jeder kleine Gewerbetreibende muss eine geeignete Haftpflichtversicherung abschließen, jeder Autofahrer muss mit seinen Prämien das Risiko eines Unfalls abdecken. Die Betreiber von Kernkraftwerken sind davon befreit - zu Ungunsten des Steuerzahlers.
Was wir hier sehen können, ist der verzweifelte Kampf der Atomlobby, um im Wettbewerb mit Ökoenergie bestehen zu können", so Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. "Wir erwarten von der EU-Kommission, hier schnell deutlich zu machen, dass es keine Atomförderung geben wird. Tut sie das nicht, dann muss die österreichische Bundesregierung wegen verbotener Beihilfe klagen."
Durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie kommt es immer öfter vor, dass am Energiemarkt große Mengen an billigem Strom verfügbar sind. Atomkraftwerke, die nicht flexibel auf diese Schwankungen reagieren können, haben es so immer schwerer sich am Strommarkt zu behaupten. Dieser Trend wird sich durch den Ökostromausbau in den nächsten Jahren noch verstärken, was die die Finanzierung von neuen Reaktoren noch schwieriger machen wird. Daher bemühen sich die Kraftwerksbetreiber jetzt um fixe Stromvergütungen. "Österreich darf diese Vorgehensweise nicht akzeptieren. Der Beschluss eines Atomstrom-Importstopps beim Anti-Atomgipfel am kommenden Montag würde die Glaubwürdigkeit Österreichs hierbei noch stärken", so Westerhof.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /