NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

14.4.2012 Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln I

Düsseldorf/Berlin - Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung eines ‘Landesklimaschutzgesetz NRW’ nach der Wahl am 13. Mai unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.

Die Aufforderung richtet sich an die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. Im Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien an Rhein und Ruhr aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. ‘Das Weltklima interessiert sich nicht für Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen’, heißt es im aktuellen Schreiben an die Spitzenkandidaten. Deshalb müsse das wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr zu Ende geführte Gesetzgebungsverfahren in der neuen Wahlperiode umgehend wiederaufgenommen werden.

‘Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik’, erläuterten die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute Initiative.

Die sei umso dringlicher als ausgerechnet der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt habe, das gerichtlich gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk von Eon doch noch durchboxen zu wollen. Dies komme einem ‘klimaschutzpolitischen Offenbarungseid’ gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für Mensch und Umwelt. Die FDP behauptet in ihrem Wahlaufruf gar, Datteln IV, das im Fall seiner Inbetriebnahme bei wirtschaftlicher Fahrweise jährlich über 8 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, leiste einen Beitrag zum Klimaschutz. Dies sei absurd und verkaufe Wählerinnen und Wähler für dumm. Besorgt äußerten sich die Initiatoren der Aktion aber auch darüber, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes nicht mehr auftauche. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft müsse diese Leerstelle bei ihren Wahlkampfauftritten in geeigneter Weise klarstellen.

Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.