Kommentar Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE, zur Abstimmung über die EEG-Solarnovelle im Bundesrat

„EEG-Novelle im Bundesrat stoppen: Röttgens angebotene Forschungsgelder sind nach radikalem Kahlschlag in der Solarbranche ein blanker Hohn“

„Die wenigen Wochen seit der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Novellierung der Photovoltaik-Vergütung im Bundestag haben einen ersten Vorgeschmack auf die dramatischen Auswirkungen geliefert, die nach dessen Verabschiedung zu befürchten sind. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zuge der Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai bietet der Politik nun die Möglichkeit, gravierende Fehler und falsche Weichenstellungen zu korrigieren. Ich appelliere deshalb an die Vertreter der Bundesländer, in denen die Solar-Branche in den vergangenen Jahren umfassend investiert und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, das vorliegende Gesetz durch ein ‚Nein‘ im Bundesrat zu stoppen. Im Vermittlungsausschuss kann eine Lösung erarbeitet werden, die den Hunderten mittelständischen Unternehmen in der Solarbranche Planungssicherheit verschafft und Arbeitsplätze erhält sowie die Potenziale der Photovoltaik (PV) für die Energiewende nutzbar macht.

Um sich die Zustimmung der Neuen Bundesländer im Rahmen der Bundesratsabstimmung zu sichern, hat Bundesumweltminister Röttgen angeboten, zusätzliche Millionen aus dem Bundeshaushalt für die Forschungsförderung zur Integration der PV in das Energiesystem bereit zu stellen. Auf diesen durchsichtigen Kuhhandel sollten sich die betroffenen Landesregierungen im Interesse der dortigen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Bürger auf keinen Fall einlassen.

Dass die Bundesregierung der Solarbranche zunächst die wirtschaftliche Perspektive nimmt und somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vernichtet, dann aber Forschungsmittel anbietet, wirkt wie ein Treppenwitz.

Dass es alternative Förderkonzepte gibt, die den Interessen von Verbrauchern, Wirtschaft und Politik gerecht werden, zeigt das von uns entwickelte ‚EEG 2042‘. Ein Vermittlungsverfahren bietet die Möglichkeit, Elemente dieses Konzepts wie den Universellen Starttarif mit der Gesamtlaufzeit bis 2042 oder das Net Metering in die Beratungen des Ausschusses einfließen zu lassen.“

Ove Petersen, Geschäftsführer GP JOULE

Reußenköge / Schleswig-Holstein
09. Mai 2012