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© Martin Litschauer
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OÖ: VP wollte flächendeckenden Solaranlagen-Einbau erneut verhindern

LR Dr. Hermann Kepplinger: Vorleistung für Einstieg der privaten Finanzinvestoren bei der EAG

Zu der Liste an ÖVP-Verweigerungen gesellte sich am heutigen Tag wieder ein Punkt hinzu. In der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung wurde im Zuge der Beschlussfassungen über vier Novellierungen der Wohnbauförderung NEU von der ÖVP gegen den verpflichtenden Einbau von thermischen Solaranlagen zur Warmwasserbereitung beim Bau neuer Wohngebäude gestimmt. Dennoch konnte der Beschluss mit einer Mehrheit aus SPÖ-Regierungsmitgliedern und der Stimme des Grünen-Landesrates positiv verabschiedet werden. Diese in Oberösterreich ungewöhnliche Rot-Grüne Koalition für diesen zukunftsweisenden Beschluss wurde durch die beharrliche Verhandlungsführung von Wohnbau-Landesrat Dr. Kepplinger, die auch den Grünen Landesrat Rudolf Anschoberüberzeugte, möglich. Damit hat eine Stimmenmehrheit gegen den Willen der Neinsager-Fraktion ÖVP für die Solaranlagen entschieden.

Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zur erfolgreichen Beschlussfassung: "Oberösterreich ist damit auf dem besten Weg, Musterland im geförderten Wohnbau zu bleiben. Das Verhalten der VP-Regierungsmannschaft ist nicht neu, man erinnere sich nur an die Aufregung der ÖVP, als ich den ErrichterInnen von Reiheinhaus-Anlagen dringend empfohlen hatte, nur noch NiedrigSTenergiehäuser zu bauen. Die ÖVP schmückt sich zwar stets mit den Erfolgen der Wohnbauförderung und schwingt dazu große Reden, für konkrete Umsetzungsmaßnahmen fehlt ihr in der Auseinandersetzung mit der hauseigenen Wirtschaftslobby anscheinend die argumentative Kraft oder der Mut. Bester Beweis dafür ist auch die mehr als durchsichtige Unterschriftenaktion der "Fair Energy Partner". Diese Organisation, die wesentlich von der Energie AG abhängt, die zusammen gleichnamige Initiativen betreiben und ein gemeinsames Logo haben, nimmt ihre Motivation für ihre Agitation gegen die Solaranlagen im Wohnbau offensichtlich aus dem unternehmerischen Interesse der Energie AG. Schließlich lässt sich mit Wärmepumpen einfach mehr elektrische Energie als mit Solaranlagen verkaufen. Leider muss ich feststellen, dass eine derartige Vorgangsweise des EAG-Managements wohl schon ein erstes Ergebnis des Profitdrucks wider bessere Argumente, ausgelöst durch den schwarz-grünen Privatisierungskurs sein dürfte."



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