Greenpeace fordert von Bundeskanzler und Umweltminister Protest bei brasilianischer Präsidentin

12.5.2012 "Brasilien durch beschlossenes Waldgesetz als Veranstalter von Rio+20 nicht mehr glaubwürdig"

Im Vorfeld des Umweltgipfels Rio+20 kommenden Juni fordert die Umweltorganisation Greenpeace Österreich Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Niki Berlakovich auf, die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef von einem Veto gegen ein Waldgesetz zu überzeugen, mit dem die massive Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes fortgesetzt würde. Greenpeace wendet sich weltweit an Staatschefs, um die zerstörerische Verwässerung des Waldgesetzes ("Código Florestal") zu erreichen. "Wir fordern den österreichischen Bundeskanzler und den Umweltminister auf, sich sechs Wochen vor dem großen Erdgipfel in Rio ganz klar zu positionieren", erklärt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. "Brasilien ist als Veranstalter von Rio+20 nicht glaubwürdig, wenn es jetzt die Verschlechterung des Waldschutzes zulässt. Österreich kann und muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die brasilianische Präsidentin ein Veto einlegt", so Egit weiter.

Die geplanten Änderungen des Waldgesetzes würden den ohnehin dürftigen Schutz des Regenwaldes zusätzlich schwächen. Eine Studie der Universität von Brasilia ergab, dass durch diese Änderung die Abholzungsrate um bis zu 50 Prozent bis 2020 steigen könnte. Die Zerstörung würde also weiter voranschreiten, damit zusätzliche CO2-Emissionen hervorrufen und den Klimawandel so verstärken. Außerdem würde der Druck auf indigene Gruppen, die unter der bereits bis jetzt abgeholzten Waldfläche (schon 18 Prozent des Amazonas-Regenwaldes sind unwiederbringlich verloren) leiden, steigen. "Präsidentin Dilma Roussef hat öffentlich versprochen den Amazonas-Regenwald zu schützen. Nun hat sie die Wahl, ob sie ein Veto gegen das Gesetz und die Aufweichung des Waldschutzes einlegt oder ob sie ihr Versprechen bricht. Der österreichische Bundeskanzler und der Umweltminister müssen sie daran erinnern", fordert Egit.

Ein weiterer zentraler Punkt für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung ist der Schutz der Meere. Überfischung, Umweltverschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedrohen die Nahrungssicherheit von Millionen von Menschen. Die Hochsee, welche zwei Drittel der gesamten Meeresoberfläche ausmacht, ist die am wenigsten geschützte Fläche auf unserem Planeten. Und dies, obwohl sie wesentlich zur notwendigen Biodiversität und Ernährungssicherheit für die Zukunft beiträgt. Aus diesem Grund fordert Greenpeace den Bundeskanzler und den Umweltminister auf, bei der Rio+20-Konferenz ein Hochsee-Biodiversitäts-Abkommen unter dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) einzuführen. Ein derartiges Hochsee-Biodiversitäts-Abkommen ist entscheidend dafür, dass der Gipfel einen Fortschritt verzeichnen kann. "Bisher ist auf hoher See außer Backboard vor Steuerboard nichts geregelt. Rio+20 könnte die jahrelange Plünderung unserer Ozeane in Wild-West-Manier durch ein neues internationales Regelwerk endlich beenden. Damit würde eine Lücke im internationalen Recht geschlossen werden. Ein großer Schritt, den Greenpeace seit Jahren fordert", so Egit abschließend.