Keine Mehreinnahmen bei Steuern durch hohe Spritpreise

18.5.2012 Mineralölsteuer macht nur mehr weniger als ein Drittel des Spritpreises aus. Ausbau des Öffentlichen Verkehrs statt Autoabhängigkeit

Die hohen Spritpreise haben dem öffentlichen Budget keine Mehreinnahmen gebracht. Während die Spritpreise weiter steigen, sinkt der Anteil der Mineralölsteuer am Spritpreis auf ein Rekordtief, macht der VCÖ aufmerksam. Der MÖSt-Anteil bei Eurosuper sank von fast der Hälfte im Jahr 2002 auf ein Drittel heute. Bei Diesel beträgt der MÖSt-Anteil sogar nur etwas mehr als ein Viertel. Der VCÖ fordert, dass der Ausbau von Bahn- und Busverbindungen forciert wird, um der Autoabhängigkeit zu entkommen.

"Hauptprofiteure der hohen Spritpreise sind die Ölförderstaaten, die Ölkonzerne und Spekulanten. Weil die Mineralölsteuer als Fixbetrag unabhängig vom Nettopreis ist, haben das Staatsbudget und damit die Allgemeinheit nichts von steigenden Preisen", betont VCÖ-Experte Markus Gansterer. Eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zeigt, dass der Anteil der Mineralölsteuer am Spritpreis ein Rekordtief erreicht hat: Bei Diesel macht die Mineralölsteuer nur mehr etwas mehr als ein Viertel des Spritpreises aus. Im Jahr 2002 betrug der Anteil noch rund 40 Prozent. Bei Eurosuper ist der Anteil der Mineralölsteuer am Spritpreis im gleichen Zeitraum von 47 auf heute 33 Prozent gesunken. Auch bei der Mehrwertsteuer seien keine Mehreinnahmen erkennbar, wie Finanzministerin Maria Fekter im letzten Budgetausschuss im Parlament auf Nachfrage der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker bestätigte. "Egal wie hoch die Treibstoffpreise sind, die Menschen haben für ihren täglichen Konsum nur ein begrenztes Budget zur Verfügung. Ob sie es nun für Sprit oder andere Konsumgüter ausgeben, macht bei den Steuereinnahmen keinen Unterschied", stellt Gansterer fest.

Im Vergleich mit den Nachbarstaaten, hat Österreich den niedrigsten Mineralölsteueranteil pro Liter Treibstoff. Während in Österreich pro Liter Benzin 0,482 Euro an den Fiskus gehen, sind es in Deutschland 0,704 Euro und in Italien sogar 0,704 Euro pro Liter. Der EU-27 Durchschnitt liegt bei 0,525 Euro. Auch bei Diesel verdient Österreichs öffentlicher Haushalt mit 0,397 Euro Mineralölsteuer pro Liter deutlich weniger als in Italien mit 0,593 Euro MÖSt. pro Liter bzw. in der Schweiz mit 0,631 Euro.

Die Zeit des billigen Erdöls ist für immer vorbei. Deshalb ist die Politik gefordert, die massive Erdölabhängigkeit des Verkehrs rasch zu verringern. Vor allem Pendlerinnen und Pendler brauchen dringend mehr Bahn- und Busverbindungen, betont der VCÖ. "Bis zum Jahr 2015 sollten alle Pendlerinnen und Pendler zumindest den Hauptteil ihres Arbeitsweges mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können, damit sie erst gar nicht vom Auto abhängig sind", gibt VCÖ-Experte Gansterer als Ziel vor.

Verwandte Artikel:

• Radfahren ist gesund, kostengünstig und aktiver Beitrag zum Klimaschutz
• Niedrigere CO2-Grenzwerte für neue Lkw für Transitland Österreich besonders wichtig
• Wiener*innen heute nachhaltiger mobil als vor 20 Jahren - 20. VCÖ-Mobilitätspreis Wien gestartet
• Autos von Österreichs Haushalten tanken rund 3,2 Milliarden Liter Sprit pro Jahr – Großes Sparpotenzial
• Tipps für den Fahrrad-Check – Mit den Temperaturen steigt Radverkehr
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA